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Gewerkschaftsforderung: DGB: Staat soll Reiche stärker besteuern

zuletzt aktualisiert: 27.05.2010 - 09:55

Berlin (RPO). Angesichts der leeren Staatskassen gibt es neue Forderungen gegenüber Vermögenden: Angesichts hoher Staatsschulden will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere Belastung von Reichen.

"Das heimische private Nettovermögen beläuft sich auf fast acht Billionen Euro - das Fünffache der Staatsverschuldung", schrieb DGB-Chefökonom Dierk Hirschel in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. "Dieser private Reichtum muss herangezogen werden, um die öffentliche Armut zu überwinden."

Um den Haushalt zu sanieren, müsse auf einen Mix aus Wachstum und höheren Steuern gesetzt werden. Dazu seien mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Umwelt und Infrastruktur notwendig. "Der Nachholbedarf ist gigantisch", schrieb Hirschel. "Diese Zukunftsinvestitionen lassen sich mittelfristig durch höhere Steuern auf große Einkommen, Kapitalerträge und Vermögen finanzieren."

Der DGB-Experte warnte zugleich vor einer "sozial blinden Sparpolitik". "Wenn der Staat in der Krise spart, dann werden Privathaushalte weniger konsumieren und Unternehmen weniger Aufträge erhalten", so Hirschel. "Am Ende sinken Wachstum und Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit und Schulden aber steigen."

Quelle: RTR/felt

 
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