Die UBS hatte sich im Steuerstreit mit den US-Justizbehörden bereit erklärt, das Bankgeheimnis zu lockern und den Ermittlungsbehörden in den USA Daten amerikanischer UBS-Kunden zu liefern. Foto: KYSTONE, AP
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Schweizer UBS gibt geheime Kundendaten preis: Die Angst um Fall des Bankgeheimnisses
Zürich/Bern (RPO). Der Druck der USA auf die Großbank UBS zur Herausgabe von Kundendaten hat in der Schweiz Wut und Unverständnis ausgelöst. Politik und Wirtschaft fürchten um das Bankgeheimnis und den Bankenplatz Schweiz.
Das Geldhaus hatte sich im Steuerstreit mit den US-Justizbehörden bereit erklärt, das Bankgeheimnis zu lockern und den Ermittlungsbehörden in den USA Daten amerikanischer UBS-Kunden zu liefern. Zudem zahlt die UBS 780 Millionen Dollar.
Die Bank wurde beschuldigt, rund 17.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, erklärte die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bezeichnete den Druck von Seiten der USA als inakzeptabel und höchst problematisch. Es könne nicht angehen, dass zwischen befreundeten Staaten der rechtsstaatliche Weg ausgehebelt werden. Inakzeptabel sei auch, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht dem Druck nachgegeben habe. Laut dem Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Pierre Mirabaud, hätten die USA die Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts über die Herausgabe von Kundendaten abwarten müssen.
Experte: Für Kunden geht Sicherheit verloren
Finanzexperten sehen das Bankengeheimnis ernsthaft gefährdet. "Diese sogenannte Einigung zeigt brutal, dass das Bankgeheimnis in der Verfassung garantiert werden muss", sagte der emeritierte Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger. Für die Kunden der UBS sei ein Stück Sicherheit und Vertrauen verloren gegangen. Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth sieht das Bankgeheimnis an sich als nicht aufgehoben an. Allerdings habe hier ein mächtiger Staat einen kleinen Staat erpresst.
Die Einigung mit den US-Behörden ist unhaltbar
Die Einigung mit den US-Behörden ist für die SVP unhaltbar. Gerade jetzt, wo auch die EU Druck auf das Bankgeheimnis mache, sei dies ein Schritt in die falsche Richtung. Das Bankgeheimnis müsse gestärkt werden, erklärten Partei-Vertreter. Auch die FDP und die Liberalen bezeichneten den Druck der USA als inakzeptabel. Diese Ausübung von Macht und die Stellung von Macht über Recht sei sehr Besorgnis erregend, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli.
Kritisiert wurde aber auch die UBS, deren Mitarbeiter diese für den Finanzplatz Schweiz missliche Lage verursacht hätten. Für SP-Präsident Christian Levrat grenzt das Verhalten der USA an Erpressung. Die Grünen zeigten dagegen Verständnis für den Druck von Seiten der USA. Man vergesse, dass die UBS ein fast schurkenhaftes Verhalten an den Tag gelegt habe, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.
Quelle: AP
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