Der Autohersteller Opel steckt in ernsthaften Schwierigkeiten. Foto: ddp
Politiker schnell zu Hilfe bereit: Die Autokrise wird zum Wahlkampfschlager
Berlin (RPO). In jeder Krise liegt eine Chance. Am Wochenende belegte die Krise der Autoindustrie, welche Wahlkampfchancen in ihr liegen. Die Politiker der großen Parteien wollen der Schlüsselindustrie vor dem Super-Wahljahr 2009 schnell Hilfen zukommen lassen.
Kaum hatte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier am Samstag die Betriebsräte der deutschen Autokonzerne für Montag nach Berlin geladen, bat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spitze von Opel ins Kanzleramt - für denselben Tag. Tags darauf sollen sich die Autoleute mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos treffen, womit alle Koalitionsparteien berücksichtigt wären.
Zuvor hatten neben anderen bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch - Landtagswahl am 18. Januar - und sein thüringischer Kollege Dieter Althaus - Landtagswahl am 30. August - angekündigt, dem gefährdeten Autobauer und den Zulieferern mit Werken in ihren Ländern mindestens mit Bürgschaften beispringen zu wollen, an denen sich aber auch der Bund beteiligen müsse.
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Am Rande des Washingtoner Gipfels
Besondere Krisen erfordern besondere Maßnahmen: Auf Auslandsreisen werden den Spitzenpolitikern laufend "Sonderunterrichtungen" gereicht, die sie über die politische Großwetterlage daheim und in der Welt informieren. So ignorierte Merkel den allerdings ungeschriebenen Grundsatz, dass bei Auslandsreisen keine Innenpolitik gemacht werden sollte, und kündigte den Opel-Gipfel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington an.
Dabei ist die Frage nach staatlichen Rettungshilfen weitaus komplexer als beim Bankenpaket. Aus industriepolitischer Sicht warnten Politiker und Experten, dass die eventuelle Gewährung von finanziellen Erleichterungen für die Autobauer Opel und eventuell auch Ford so beschaffen sein müssten, dass nicht die tief in der Krise steckenden jeweiligen US-Mutterkonzerne davon profitierten.
Gefahr unübersichtlicher Ausweitung
Zugleich dürfte sich das Volumen eventueller Garantien unübersichtlich ausweiten: Im Gegensatz zum Bankensektor ist die Autoindustrie hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze extrem bedeutend: Ein Klassiker der Manager bei der Abwehr von Zumutungen für die Branche ist das Argument, jeder sechste deutsche Arbeitsplatz hänge von ihr ab. Das Statistische Bundesamt weist für den 31. Dezember 2007 genau 852.096 Vollzeitbeschäftigte im Fahrzeugbau aus. Neben den großen Konzernen hängen Zulieferer wie Reifen-, High-Tech- oder Stahlhersteller bis hin zu Polsterern und Werbeagenturen am Tropf der deutschen Vorzeige-Industrie. Schließt ein Autowerk, drohen ganze Städte ins soziale Abseits zu kippen.
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Dazu kommt, dass die EU-Kommission mit Argusaugen darüber wachen dürfte, dass der Wettbewerb national und international nicht in Schieflage gerät. Wird Opel geholfen, können nicht nur BMW oder gar Porsche den Finger heben, sondern auch Peugeot, Renault oder Fiat. Diese größten europäischen Importeure profitieren bereits jetzt, ebenso wie etwa der asiatische Toyota-Konzern oder der Nischen-Hersteller Jaguar, von der halbjährlichen Steuerbefreiung.
Aus diesem Blickwinkel klingt das "europäische Konjunkturprogramm", das Steinmeier in die Debatte warf, nicht unplausibel. Andererseits wird das Konzert der Berater auf Autogipfeln aller Art dadurch noch vielstimmiger. Und ob nicht am Ende - und vielleicht gerade um die zahlreichen Wahltermine des kommenden Jahres herum - dennoch Arbeitsplätze und Stimmen für die etablierten Parteien verloren gehen, kann mit Sicherheit im November 2008 niemand sagen. Bisher schwanken die Zahlen zwischen 20.000 und 50.000.
Quelle: ap
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