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Foto: ddp
Kommunen vor der Pleite: Die Bürger zahlen ab 2010 die Zeche
Düsseldorf (RPO). Die Wirtschaftskrise beschert den deutschen Kommunen ein Finanz-Desaster. Wo Unternehmen dicht machen, verschwinden Arbeitsplätze. Steigenden Sozialkosten sind die Folge. Die geplanten Steuererleichterungen des Bundes belasten die Städte zusätzlich. Höhere Gebühren für die Bürger scheinen unausweichlich. Besonders in NRW.
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Kommunen finanzieren unter anderem Kindergärten, Bibliotheken, Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger, Tagesheime, Bäder, Straßenbeleuchtung oder auch Spielplätze und Gehwege. Doch die Kassen sind leer. Gähnend leer. Am Dienstag unterlegte das Statistische Bundesamt das Ausmaß der kommunalen Verschuldung, über das die Kämmerer seit Monaten klagen, mit Zahlen. Kernaussage: Die Wirtschaftskrise macht die Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden zunichte, stattdessen wächst das Defizit.
Wie die Statistiker mitteilten, lagen die Ausgaben in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um insgesamt 6,7 Milliarden Euro über den Einnahmen. Zum Vergleich: Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte sich dagegen noch ein Plus von 5,6 Milliarden Euro ergeben. „Die Situation ist dramatisch“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unlängst in einem Interview. "Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen."
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Gewerbesteuer bricht ein
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang sind die stark rückläufigen Steuereinnahmen. Besonders krass war der Rückgang bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen: Hier betrug der Rückgang nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage 21,5 Prozent. Im dritten Quartal ging sie sogar um über ein Drittel zurück.
Die größten Auswirkungen der Wirtschaftskrise kommen noch. Kurzarbeit läuft aus, das Bundesland Nordrhein-Westfalen rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um neun Prozent. Für 2010 rechnen die Kämmerer mit einer Explosion der Sozialausgaben. Größenordnung: 41 Milliarden Euro (2009: 29,8 Milliarden Euro).
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Überleben mit Krediten
Zudem beklagen die Städte ständig neue, nicht gegenfinanzierte Aufgaben von Land und Bund sowie den Solidaritätsbeitrag Ost. Hinzu kommen Belastungen durch die beschlossenen Steuererleichterungen der Bundesregierung. "Die steigenden Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz schätzen wir auf 1,57 Milliarden Euro" sagt Landsberg. Für die Steuerpläne der Bundesregierung hat er nur Kopfschütteln übrig. "Es macht wenig Sinn, wenn der Bund die Bürger entlastet, die Kommunen sich dann das Geld zurückholen müssen", zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung.
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Vielerorts sehen sich die Kommunen nun angesichts des finanziellen Notlage gezwungen, die Gebühren zu erhöhen. Bereits jetzt halten sich viele nur mit Überbrückungskrediten über Wasser. Auch in NRW stehen im kommenden Jahr Kürzungen an. 18 Kommunen in dem Bundesland gelten als überschuldet oder stark gefährdet. Wo Leistungen gekürzt oder Abgaben erhöht werden, entscheiden die Städte und Gemeinden in Eigenregie.
Die Belastungen der Städte sind unterschiedlich stark. Ein Blick in die Republik zeigt jedoch, dass es auf der Giftliste keine Ausnahmen gibt. Klamme Städte aus dem Ruhrgebiet und dem bergischen Land haben unlängst eine Entschuldungsabgabe ins Gespräch gebracht. Hausbesitzer und damit indirekt auch Mieter müssten auf zehn Jahre befristet eine höhere Grundsteuer finanzieren. Mehr Hundesteuer, höhere Müll- und Abwasser Gebühren, Abklemmen der Straßenbeleuchtung, Kürzungen bei Volkshochschulen, Schließungen von Kultureinrichtungen und Bädern, mehr Radarfallen, höhere Bestattungsgebühren - die Kommunen nehmen, was sie kriegen können.
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Die Auswirkungen werden die Bürger in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen. Sieben Beispiele aus NRW illustrieren das, was ansteht.
Mönchengladbach: Die Gladbacher müssen mit höheren Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung rechnen: Für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern erhöhen sich die Gebühren im nächsten Jahr um insgesamt 10,61 Euro auf insgesamt 1084,56 Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa einem Prozentpunkt.
Krefeld: Der Rat hat die Erhöhung der Gebühren bereits beschlossen. Demnach steigen ab 2010 die Kosten für Müll (plus 8,6 Prozent), Straßenreinigung (plus 8,5 Prozent) und Abwasser (plus 6,5 Prozent). Krefelds Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) wettert: "Jeder Euro, der zusätzlich verplant wird, weil wir ein Bundes- oder Landesgesetz umsetzen müssen, ärgert mich."
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Solingen: Solingens Stadtoberhaupt Franz Haug (CDU) berichtete bereits vor Wochen, auf vielen Straßen werde nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet. Das spare 170.000 Euro im Jahr. Dem stehe eine Verdopplung der Schuldenlast seit dem Jahr 2000 auf mehr als 800 Millionen Euro gegenüber. Ab Januar wird die Müllentsorgung teurer. Familie Mustermann zahlt dann 70 Euro mehr.
Leverkusen: Ab Januar wird der Unterricht in der Musikschule teurer. Um durchschnittlich 6,4 Prozent werden die Gebühren angehoben. Dann gilt: für Gruppenunterricht mit drei bis sechs Schülern(45 Minuten) steigt die Jahresgebühr von 280 auf 294 Euro. Das soll dann aber vorläufig die letzte Erhöhung sein, betonten die Kulturpolitiker.
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Duisburg: Die Stadt an Rhein und Ruhr ist pleite. Angedacht sind Millionen-Kürzungen bei der städtischen VHS, bei der Oper und dem Stadtfest. Zudem wird über die komplette Schließung der Musikschule spekuliert. Kämmerer Peter Langner beklagt, dass die Kommune hilflos ausgeliefert ist, wenn Land oder Bund die Städte mit zusätzlichen Pflichtaufgaben wie der Ausweitung der Betreuung von unter Dreijährigen oder Kosten für die Unterkunft immer weiter belasteten.
Wuppertal: Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) wollen die Stadt mit einem radikalen Sparkonzept vor der drohenden Überschuldung im Jahr 2011 retten. Die Zuschüsse für die Kultur sollen um 30 Prozent gekürzt werden. Im Jahr 2009 musste die Stadt nach eigener Aussage mehr als zwei Milliarden Euro an kurzfristigen Krediten aufnehmen, um Müllwerker zu bezahlen, Grünanlagen zu pflegen oder Investitionen ins Kanalnetz zu finanzieren.
Moers: Auch die Finanzlage im Moerser Rathaus ist dramatisch. Der Moerser Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) hat bereits den Offenbarungseid ausgesprochen. Nach dem aktuellen Stand sei wegen der enormen Steuerausfälle ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidbar, erklärte der Verwaltungschef.
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