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Energie-Blockade: Die "Gasprinzessin" soll es richten
Düsseldorf (RP/RPO). Nichts geht mehr in dem bizarren Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Leidtragende sind viele Menschen in Osteuropa. Sie müssen weiter frieren. Der Westen schwankt zwischen Zorn und Hilflosigkeit. Er ist Opfer der zunehmend chaotischen Zustände in der Ukraine. Regierungschefin Julia Timoschenko will nun am Wochenende nach Moskau reisen.
Dort sollen Vertreter aus Russland und der Ukraine über eine Lösung des Gasstreits beraten. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Donnerstag eine Erklärung der Regierung in Kiew, wonach Timoschenko Gespräche beider Regierungen bei einem Telefonat mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin vereinbarte.
Die blonde Politikerin kann wohl am ehesten Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen der heillos zerstrittenen Länder bringen. Das Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Putin gilt als zerrüttet. Zudem hat der Staatschef auch in der eigenen Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Bei Wahlen könnte er nur noch mit 2,4 Prozent Zustimmung rechnen.
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Timoschenko hingegen wird nachgesagt, besser mit den Russen zu können. Zudem bringt sie fachliche Qualifikationen mit. Zusammen mit ihrem Mann Alexander leitete sie Mitte der 90er Jahre den Energiekonzern EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Mit dem Verkauf von Gas in den Westen wurde sie zu einer der reichsten Frauen des Landes und legte damit den Grundstein für ihre politische Karriere.
Hoffen auf Bewegung
Darum rechnen viele Insider damit, dass sich am Samstag wieder etwas bewegen wird im giftigen Streit um russische Gaslieferungen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte zu dem Treffen eingeladen. Vertreter der Abnehmerländer und der Transitstaaten sollen sich am Samstag in Moskau treffen.
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Die Ukraine kann sich den Gasstreit eigentlich überhaupt nicht leisten. Sie ist dringend auf Lieferungen angewiesen, um die frierenden Menschen zu versorgen, die am Boden liegende Wirtschaft noch einigermaßen aufpäppeln zu können und das drohende innenpolitische Chaos zu entwirren.
Die prorussische Opposition verlangte bereits in einer Parlamentsdebatte in Kiew die Absetzung von Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Oppositionsführer Viktor Janukowitsch donnerte vor den Abgeordneten, die Staatsführung sei dafür verantwortlich, dass das Land von den Gaslieferungen abgeschnitten und dabei sei, seinen guten Ruf als Transitland zu verlieren.
Die Ukraine am Boden
Um was geht es? Gazprom fordert für Gaslieferungen an Kiew den marktüblichen Preis, wie ihn Länder in Westeuropa auch zahlen müssen. Doch 400 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas kann die ukrainische Seite nicht verkraften. Sie zahlte bisher nicht einmal die Hälfte. Nun will sie Sonderbedingungen und erhöhte Durchleitungsgebühren. Das allerdings lehnt Gazprom ab.
Der ukrainischen Wirtschaft droht die Luft auszugehen. Der Internationale Währungsfonds stellte schon einen 16-Milliarden-Dollar-Kredit zur Verfügung, um die Zahlungsunfähigkeit des Staates abzuwenden. Das Land erlebt eine 25-prozentige Inflation. Die Schwerindustrie hat Exportrückgänge zu verkraften. Die Weltnachfrage nach Stahl ist wegen der Finanzkrise eingebrochen. Das wiederum sorgt für soziale Spannungen: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Nun droht auch noch die EU mit einer Klagewelle. "Die Situation ist nicht hinnehmbar und unglaublich", wetterte der sonst so diplomatische Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem Europaparlament. Sollten beide Länder das Abkommen über die Wiederaufnahme der Lieferungen nicht "in aller Dringlichkeit" umsetzen, werde die EU-Kommission die europäischen Gas-Importeure auffordern, vor Gericht zu ziehen, weil Kiew und Moskau ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhielten.
Merkel spricht mit beiden Lagern
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel macht Druck. Nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin kündigte Merkel an, dass sie noch am Donnerstag telefonische Gespräche mit der ukrainischen Seite führen werde. Am Freitag trifft sie den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Berlin.
Merkel führte den anhaltenden Streit einzig und allein auf einen politischen Konflikt zwischen den beiden Ländern zurück. "Das, was in den letzten Tagen im technischen Bereich als Problem dargestellt wurde, ist aus meiner Sicht Ausdruck der ungelösten politischen Fragen", sagte Merkel. Es könne nicht sein, "dass die europäischen Länder darunter leiden". Einige EU-Mitglieder wie die Slowakei seien bereits in "einer extrem schwierigen Situation".
Der tschechische Ratsvorsitzende Mirek Topolanek betonte gestern bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms, Europa müsse seine Energie-Abhängigkeit von Moskau nun dringend verringern. Das Problem: Entsprechende Projekte stocken. Europa denkt nun in seiner Not selbst über das Mullah-Regime im Iran als Partner und Gaslieferanten nach.
mit Agenturmaterial
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