Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dapd, dapd
Regierungserklärung zum Euro-Gipfel: Die Kanzlerin sendet Beruhigungssignale
Berlin (RPO). "Der Euro hat sich als krisenfest erwiesen" - mit diesen Worten hat Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung den EU-Kurs im Kampf gegen die Krise verteidigt. Die Kanzlerin warb für einen ständigen Euro-Rettungsfonds, doch eine aufrüttelnde Rede war es nicht, vielmehr eine faktenreiche Analyse.
Die Europäische Union habe mutig abgestimmt und entschlossen gehandelt, sagte Merkel in Hinblick auf die Maßnahmen, die die EU bisher gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise unternommen hat. "Wir können auf das bisher Erreichte Stolz sein", denn der Euro sei stabil bezüglich seines Innen- und seines Außenwertes.
Es wirkte wie eine Beruhigung der Stimmen, die sich in den letzten Tagen kritisch gegenüber der Stabilität des Euros geäußert haben. Die Unruhen um Spanien und Portugal, die Finanzhilfen für Irland und nicht zuletzt der Hilferuf der Europäischen Zentralbank - all das hat so manchen Politiker in den letzten Tagen aufhorchen lassen.
Mehr zum Thema
Und so wurden Rufe nach gemeinsamen Anleihen, sogenannten Eurobonds laut. Merkel stellte sich strikt dagegen, doch in ihrer Regierungserklärung ging sie kaum auf den europäischen Streit darum ein. Sie beließ es vielmehr dabei, noch einmal gründlich den Krisenmechanismus in allen Details zu erläutern und erwähnte nur kurz, dass Eurobonds keine Lösung seien.
Opposition spricht von Untätigkeit
Genau das aber bietet der Opposition eine Angriffsfläche. So warf SPD-Vorsitzender Frank-Walter Steinmeier der Regierung Untätigkeit bei der Bewältigung der Krise vor. Die Frage sei, ob die Regierung die Botschaften der letzten Tage richtig verstanden habe. Die Forderungen der EZB nach mehr Geld seien ein letztes Alarmsignal gewesen, "und dieses Alarmsignal wollen sie nicht wirklich hören".
Tatsächlich vermittelte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung den Eindruck, als sei soweit alles in Ordnung. Die EU habe die richtigen Maßnahmen eingeleitet und werde dies auch in Zukunft tun - auch wenn einige Länder unbestreitbar in schwierigen Situationen seien. Doch die eingeleiteten Maßnahmen, die der EU-Gipfel ab morgen beschließen will, seien geeignet, um Stabilität zu gewinnen und "das gibt uns mehr Sicherheit".
"Für mich ist wichtig", betonte die Kanzlerin noch einmal, das die Gewährung von finanziellen Hilfen nur letztes Mittel sein könne. Und sie sei sich sicher, dass man sich auf europäischer Ebene einigen könne.
Mehr zum Thema
Zudem dürfe man nie vergessen, was der eigentliche Impuls für die Maßnahmen sei - und das sei die "grandiose Frieden- und Freiheitsidee der europäischen Einigung. Genau dieser fühle sie sich verpflichtet.
"Niemand wird fallengelassen"
Einen kleine Andeutung in Richtung ihrer europäischen Kritiker hatte Merkel aber schließlich doch noch parat. Niemand werde allein oder fallengelassen. Denn Europa gelinge nur gemeinsam. Die EU sei schließlich eine Verantwortungsgemeinschaft. Auch wenn das anstrengend sei und von jedem etwas abverlange, so müsse doch jeder dieser Verantwortung für einen dauerhaften Erfolg gerecht werden.
Mehr zum Thema
Fast schien die Regierungserklärung ein Plädoyer für den Erfolg der Europäischen Einigung zu sein - und ein Plädoyer für den gemeinsamen, weil nach Merkels Worten erfolgreichen, Weg zur Bewältigung der Krise. Ob sie mit diesen auf Harmonie ausgelegten Worten allerdings beim EU-Gipfel punkten kann, ist fraglich.
Denn hier steht ihr eben nicht nur eine Opposition gegenüber, sondern eine mächtige Gruppe von Staaten, denen der deutsche Weg zunehmend negativ aufstößt. So warnte etwa der Außenminister von Luxemburg Deutschland davor, arrogant und überheblich zu werden. Aber vielleicht findet die Kanzlerin in Brüssel ja ganz andere Worte. Denn ein wenig Schärfe wird sie wohl benötigen, wenn sie ihre Partner überzeugen will.
Mehr zum Thema
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
