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Neue Regierung, alte Rezepte: Die Politik als Krisen-Manager
Frankfurt (RPO). Zu Beginn des Jahres gab es die Abwrackprämie, am Ende ein Gesetz zur "Wachstumsbeschleunigung". Die Rezepte der Politik fürs Krisen-Management ähneln sich, auch wenn es inzwischen eine neue Bundesregierung gibt. Aber ist Wachstum wirklich alles? 2009 schärfte aber auch den Blick für gesellschaftliche Krisen. Und dort helfen keine Gesetze und Prämien.
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Gemessen an den reinen Konjunkturdaten können sich die Regierenden fast überall auf die Schultern klopfen: Die Rezession war weniger tief und hat auch nicht so lang gedauert, wie beim großen Bankenbeben im Herbst 2008 erwartet worden war. Für 2010 wird in Deutschland nun schon wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,2 bis 1,7 Prozent anvisiert - nach einem Einbruch von rund fünf Prozent 2009.
Doch viele zehntausend Beschäftigte haben die Wirtschaftskrise in ihrer Existenz zu spüren bekommen. Rosenthal, Qimonda, Märklin, Schiesser, Woolworth, Hertie, Quelle, Arcandor mit Karstadt, Schimmel, Escada und viele andere - die Liste der 2009 in Insolvenz gegangenen Unternehmen kennt viele prominente Namen. Einige konnten noch gerettet werden, für andere kam alle Mühe zu spät.
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Teure staatliche Eingriffe
Das staatliche Eingreifen ins marktwirtschaftliche Geschehen kommt das Gemeinwesen teuer zu stehen. Deutschland plant fürs neue Jahr mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro einschließlich der Nebenhaushalte des Bundes - so hoch ist der Wechsel auf die Zukunft noch nie ausgefallen.
Die Europäische Union sorgt sich deswegen um die Stabilität des Euros. Aber Deutschland befindet sich in bester Gesellschaft. International wird jetzt in der Gruppe der 20 (G-20) gegengesteuert - diese Runde löst die G-7 ab und ist in der Krise zum wichtigsten Entscheidungsgremium der Weltwirtschaft geworden.
Deren Antriebskräfte sind vor allem Schwellenländer wie China und Indien, so dass die Weltwirtschaft laut IWF im neuen Jahr wieder um 3,1 Prozent zulegen könnte, nach einem geschätzten Rückgang um 1,1 Prozent 2009. Europa muss kleiner Brötchen backen. In den 16 Ländern der Euro-Zone wird eine zögerlich einsetzende Konjunkturerholung mit einem minimalen Wachstum von 0,3 Prozent 2010 vorhergesagt.
Konservative Rezepte mit liberaler Aufbruchsstimmung
In der Unsicherheit setzt die Gesellschaft auf konservative Rezepte und gönnt sich dazu einen Schuss liberale Aufbruchsstimmung - nicht nur bei der Bundestagswahl im September, sondern auch bei der Europawahl im Juni.
Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel werden für eine zweite Amtszeit bestätigt, die CDU-Regierungschefin ersetzt ihren bisherigen Koalitionspartner SPD durch die FDP des neuen Außenministers Guido Westerwelle. Als Polit-Aufsteiger des Jahres wird dieser allerdings noch von Karl-Theodor zu Guttenberg in den Schatten gestellt.
Als Verteidigungsminister erbt Guttenberg die Aufarbeitung des Luftangriffs von Kundus. Für Afghanistan hat 2009 keine Fortschritte gebracht. Im gleichen Maße, wie sich der Aufstand der Taliban verstärkt, wächst nicht nur in Deutschland die Abneigung gegen den Krieg, auch wenn dieser offiziell gar nicht so genannt werden soll.
Für den Hoffnungsträger in Washington hängt viel vom Ausgang des Afghanistan-Einsatzes ab. Barack Obama setzt auf massive Truppenverstärkung in Verbindung mit einer Abzugsperspektive. Europa soll sich dem Strategiewechsel nach Möglichkeit anschließen.
Kein Durchbruch für den Klimaschutz
Ob die EU nach der lange verzögerten Verabschiedung ihres Reformvertrags von Lissabon als politischer Akteur jetzt handlungsfähiger wird, wird das neue Jahr zeigen. Bislang überwiegt die Skepsis.
Eine gewisse Ernüchterung macht sich zum Jahresende in der globalen Einschätzung des US-Präsidenten breit. Seine Prager Grundsatzrede von einer Welt ohne Atomwaffen hält ebenso wie der Friedensnobelpreis Hoffnungen lebendig, die auf Einlösung warten.
Doch weder im Iran-Konflikt noch in Nordkorea oder im Nahen Osten konnte Obama bislang eine Wende herbeiführen. Seine Strahlkraft reicht auch nicht für einen Durchbruch auf der Klimakonferenz in Kopenhagen aus. Während für einige Länder die Bedrohung immer akuter wird, pochen andere auf ihren Anspruch auf Wohlstand und Wachstum.
Krisenzeiten lenken den Blick nach innen
Die Antwort der Natur wird in Form von Statistiken wahrgenommen. Das zu Ende gehende Jahrzehnt war wohl das wärmste seit Beginn dieser Erhebungen. Bei Naturkatastrophen war 2009 ein Jahr der schweren Erdbeben: im April in Italien und im September in Indonesien. Ein Tsunami überrollt die Samoa-Inseln und weckt Erinnerungen an die Katastrophe vor fünf Jahren im Indischen Ozean. Wirbelstürme suchen vor allem Asien heim, im August Taiwan, im September auf den Philippinen.
Krisenzeiten lenken den Blick nach innen. Auch Ereignisse wie der Amoklauf in Winnenden, der gewaltsame Tod eines S-Bahn-Fahrgasts in München oder das Leid des Torhüters Robert Enke an einer Depression, von der die Öffentlichkeit nichts wissen durfte, werfen Fragen zum zwischenmenschlichen Zusammenleben auf. Wenn die Antworten stimmen, ist für das neue Jahr 2010 schon viel gewonnen.
Quelle: AP/rm
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