Arbeitgerberpräsident will sich für Steuersenkungen einsetzten. Foto: ddp, ddp
Interview mit Dieter Hundt: "Die Renten-Garantie ist falsch“
Düsseldorf (RP). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mahnt die neue Koalition zu energischen Schritten in der Finanz- und Sozialpolitik. Zugleich verlangt er Hilfen für Unternehmen, die unter der Kreditklemme leiden, und eine größere Unabhängigkeit vom angelsächsischen Kapitalismus.
Die Haushaltslage ist dramatisch. Kommt es zu neuen Belastungen?
Hundt Das muss in jedem Fall verhindert werden. Jeder Anstieg der Steuern und jede Beitragserhöhung würden die Krise verschärfen.
Die Kanzlerin lehnt einen rigiden Sparkurs in der Krise aber ab.
Hundt Da hat sie recht. Hier ist sensibles Verhalten gefordert.
Muss eine Koalition nicht am Beginn ihrer Regierungszeit sparen?
Hundt Der Ausgabenzuwachs muss begrenzt und die Leistungen der Sozialversicherungen müssen überprüft werden.
Was schlagen Sie vor?
Hundt Wir brauchen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Die Arbeitslosenversicherung muss sich auf die wirksamen Instrumente konzentrieren. Die Hinterbliebenenversicherung muss schrittweise auf eine angemessene Absicherung von Personen ohne ausreichendes Einkommen begrenzt werden. Am stärksten von Defiziten ist die Arbeitslosenversicherung bedroht. Die krisenbedingten Sonderausgaben können nicht vom Beitragszahler getragen werden, sondern müssen in den Investitions- und Tilgungsfonds.
Die FDP fordert Korrekturen beim Gesundheitsfonds. Stimmen Sie dem zu?
Hundt In jedem Fall muss die unsinnige 1-Prozent-Regel beim Zusatzbeitrag korrigiert werden. Der Gesundheitsfonds löst kein einziges der bestehenden Probleme - die Auflösung allein aber auch nicht.
Auch die Rentenversicherung könnte finanziell unter Druck kommen.
Hundt Die neue Koalition darf nicht die Fehler der alten wiederholen und die Rentenformel immer wieder aussetzen. Die Rentengarantie der alten Regierung war falsch. Jetzt heißt es vor allem Kurshalten. Das Rentenniveau muss wie gesetzlich vorgesehen angepasst werden. Sonst drohen schon bald höhere Beiträge.
Die Kreditklemme peinigt die Firmen. Warum geben die Banken das vom Staat erhaltene Geld nicht weiter?
Hundt Teilweise geschieht dies ja, aber das Kernproblem der Banken sind die geltenden Eigenkapitalanforderungen. Hier sind weitere staatliche Erleichterungen erforderlich.
Sollten die Regeln von Basel II ausgesetzt werden?
Hundt Die prozyklischen, krisenverschärfenden Elemente von Basel II sollten beseitigt werden.
Reicht das?
Hundt Nein. Zum Beispiel könnte die staatliche Förderbank KfW den Bürgschaftsrahmen für transparente, geregelte Verbriefungen erweitern, damit bei den Banken Eigenkapital für Kredite frei wird.
Hat die Finanzbranche aus ihren Fehlern gelernt?
Hundt Wenn ich mir aktuelle Vorgänge in den angelsächsischen Ländern anschaue, habe ich Zweifel. In Deutschland geschieht einiges. Ich empfehle, eine europäische Ratingagentur mit der Unterstützung der Bundesregierung und der EU zu initiieren. Damit verringern wir die Abhängigkeit von den angelsächsischen Bewertungen. Wir sind oft zu amerikahörig.
Die Krise in Deutschland ist nicht überwunden. Droht pünktlich nach der Wahl eine Kündigungswelle?
Hundt Das ist der pure Unsinn. Die Entscheidungen in den Unternehmen richten sich nicht nach Wahlterminen. Im Gegenteil: Meine Prognose für den Arbeitsmarkt ist - gemessen am dramatischen wirtschaftlichen Einbruch - sogar verhalten optimistisch. In diesem Jahr bleiben wir unter vier Millionen Arbeitslosen. 2010 wird ein schwieriges Jahr, aber die Lage bleibt beherrschbar und die Arbeitslosigkeit liegt im Jahresdurchschnitt knapp über vier Millionen.
Die Kanzlerin hat signalisiert: Änderungen im Arbeitsrecht zu Lasten der Arbeitnehmer wird es nicht geben.
Hundt Was heißt denn zu Lasten der Arbeitnehmer? Mindestlöhne und andere Einstiegshürden am Arbeitsmarkt helfen den Arbeitslosen mit Sicherheit nicht.
Bei Änderungen im Kündigungsschutz drohen massive Proteste.
Hundt Ich gehe nicht davon aus, dass die künftige Koalition den Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse verändert. Aus meiner Sicht wäre es vernünftig, zwar am Bestandschutz festzuhalten, für künftige Arbeitsverhältnisse aber Vereinbarungslösungen zu ermöglichen. Wir müssen den Einstieg in Arbeit erleichtern. Ob sich die Gewerkschaften tatsächlich dagegen wenden, wird sich zeigen.
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