Der baden-württembergische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Guenther Oettinger. Foto: ddp, ddp
Ministerpräsident Günther Oettinger: Diskussion über höhere Steuer für Lebensmittel
Frankfurt/Main (RPO). In der Union wird weiter über mögliche Steuererhöhungen diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schloss eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz von bislang sieben prozent nicht aus, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt.
Der CDU-Politiker brachte in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) eine Erhöhung von sieben auf 9,5 Prozent ins Gespräch. "Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar", sagte er laut Vorabmeldung mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent liegt.
Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte Oettinger. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.
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Auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe): "Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren." Es sei aber berechtigt, Subventionen zu streichen. Dieser Abbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen, sagte Fuchs laut Vorabmeldung der Zeitung.
Der finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hatte sich am Donnerstag als erster dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der vor allem für Lebensmittel gilt, deutlich aufzustocken. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte daraufhin, Bernhardt vertrete eine Einzelmeinung.
Quelle: AP
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