Edeka, Netto, Rewe und Metro Kartellamt bestraft Preisabsprachen beim Bier mit Millionen-Bußgeld
Bonn · Erneut müssen müssen mehrere Einzelhandelsketten Millionenstrafen wegen unerlaubter Preisabsprachen zahlen.
Fünf Edeka-Handelsgesellschaften, die Edeka-Tochter Netto, Rewe und Metro hatten mit dem Bierbrauer AB InBev Preiserhöhungen insbesondere für Beck's, Franziskaner und Hasseröder abgestimmt, wie das Bundeskartellamt am Montag mitteilte. Leidtragende seien die Endverbraucher gewesen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt.
Die Erkenntnisse zum Thema Bier stammen aus einem riesigen Verfahren des Kartellamts, das 2010 seinen Anfang genommen hatte. Seither nimmt die Behörde den Lebensmitteleinzelhandel genauer unter die Lupe. Unter anderem wurden schon Bußgelder wegen Preisabsprachen zu Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukten verhängt - insgesamt gut 242 Millionen Euro. Der Komplex zähle "zu den aufwendigsten Bußgeldverfahren" bislang, erklärte die Behörde.
Im neuesten Fall hatte laut Kartellamt AB InBev mehrfach Preiserhöhungen mit den Handelsketten abgesprochen. Dabei wurden auch Stichtage und die genaue Höhe des Preisaufschlags koordiniert. "Die Händler hatten die Erwartungshaltung, dass die Brauerei dafür sorgt, dass die Erhöhung gleichzeitig auch bei konkurrierenden Händler umgesetzt wird", erklärte Mundt.
Rewe kommt ungeschoren davon
Gegen die Edeka-Gesellschaften, Netto und Metro sowie einen Getränkegroßhandel wurden deswegen Bußgelder verhängt; Rewe und AB InBev kommen wegen "frühzeitiger und umfassender Kooperation" ungeschoren davon. Schon im vergangenen Jahr hatte die Behörde wegen des Bierkartells Strafen verhängt. Mit den am Montag mitgeteilten Bußgeldern summieren sich diese auf insgesamt etwa 94 Millionen Euro.
InBev hatte Angst um die Margen
AB InBev wollte nach Angaben des Bundeskartellamts vor allem verhindern, dass Händler das Bier zu Kampfpreisen anbieten, was einen Preiskampf hätte auslösen und die Gewinnmargen hätte schmälern können. Die Absprachen begannen demnach spätestens im Jahr 2006 und liefen bis 2009. Sie bezogen sich sowohl auf gewöhnliche Ladenpreise als auch auf Aktionsangebote.
Das Bundeskartellamt verhängte laut der Mitteilung vom Montag außerdem noch einen Bußgeldbescheid gegen Lidl wegen unerlaubter Preisbindung von Haribo-Produkten und einen gegen Rossmann wegen unerlaubter Preisbindung von Melitta-Kaffee-Produkten.
Fast alle Firmen einigten sich den Angaben zufolge einvernehmlich mit dem Bundeskartellamt, was zu einer Bußgeldreduzierung um jeweils zehn Prozent führte. Die Drogeriekette Rossmann legte demnach allerdings Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.
Das 2010 gestartete Mammutverfahren zum Lebensmitteleinzelhandel ist laut Bundeskartellamt nun fast ganz abgeschlossen. Es liefen noch Untersuchungen gegen drei Unternehmen "in den Bereichen Süßwaren und Bier". Diese würden voraussichtlich "in den nächsten Monaten" abgeschlossen.
Die teuersten Geldbußen im Überblick:
Von Autozulieferern (2015) bis Zement (2003) - das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Branchen illegale Preisabsprachen mit empfindlichen Geldbußen belegt. 2014 überschritt die Summe der Bußgelder sogar erstmals die Grenze von einer Milliarde Euro. Die teuersten Geldbußen in der Rangfolge - die sogenannten Vertikalfälle mit Absprachen zwischen Hersteller und Handel sind in der Aufstellung noch nicht berücksichtigt:
- 396 Millionen Euro - Zement (2003)
- 338,5 Mio - Wurst (2014)
- 338 Mio - Bier (2014)
- 281,7 Mio - Zucker (2014)
- 249 Mio - Flüssiggas (2007)
- 188 Mio - Tondachziegel (2008)
- 159 Mio - Kaffee (2009)
- 151,4 Mio - Industrieversicherungen (2005)
