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Reiner Hoffmann
"Ein Scheitern von Schengen gefährdet Millionen Jobs"

Reiner Hoffmann: "Ein Scheitern von Schengen gefährdet Millionen Jobs"
Reiner Hoffmann sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa, lus tba
Berlin. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Flüchtlingskrise, laxe Mindestlohnkontrollen und Jobs in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt. Von Michael Bröcker, Maximilian Plück und Stefan Weigel

Herr Hoffmann, eine knappe Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für gescheitert.

Hoffmann Ich habe große Sorge, dass die hitzige politische Diskussion, aber auch die Vorkommnisse von Köln den Rechtspopulisten in die Hände spielen. Die Bauernfänger von AfD und Pegida liefern den Menschen vermeintlich einfache Antworten, während die etablierten Parteien zerstritten wirken. Wenn jeden Tag aus Bayern von Markus Söder oder Horst Seehofer bewusst Öl ins Feuer gegossen wird, 50 Abgeordnete Angela Merkel einen Brief schreiben, anstatt sich in der Fraktionssitzung zu melden, oder wenn sich Frau Klöckner aus Wahlkampftaktik mit einem Plan A2 profilieren will, dann sendet das doch das Signal aus, die Regierung sei überfordert. Die Quittung kriegen die Parteien dann bei den Landtagswahlen, wenn die AfD in die Parlamente einzieht.

Die Parteien tun sich schwer im Umgang mit der AfD. Und auch in den Gewerkschaften gibt es Mitglieder, die bei Pegida mitmarschieren. Würden Sie öffentlich mit den Petrys oder von Storchs dieser Welt diskutieren?

Hoffmann Nein, die sind eindeutig gewerkschaftsfeindlich. Das würde die nur unnötig aufwerten. Ich würde stattdessen mit unseren Mitgliedern in Ostdeutschland diskutieren, die bei den sogenannten Montagsdemonstrationen mitmarschieren.

Was würden Sie ihnen Ihren Mitgliedern sagen?

Hoffmann Erst einmal müssen wir klar festhalten, dass wir im nächsten Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Deshalb müssen die Fluchtursachen bekämpft werden – also Armut und Bürgerkrieg oder die schlechte Versorgung in Pakistan und anderswo, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg machen. Auch Herr Erdogan muss in der Türkei sein doppeltes Spiel beenden und nicht weiter unter dem Denkmantel der Syrienintervention die Kurden bekämpfen. Zudem benötigen wir eine europäische Lösung für die Verteilung der ankommenden Schutzsuchenden.

Einfacher gesagt als getan. Die Koalition der Willigen um Angela Merkel ist nicht sehr groß.

Hoffmann Mich ärgert, dass ausgerechnet die Länder jetzt am lautesten krakelen, die von Europa am meisten profitieren. Spielen wir das doch mal im Kopf durch: Wenn wir die Grenzen zu Polen oder Ungarn dicht machen, dann geht dort schnell die Zulieferindustrie in die Knie. Unsere Automobilindustrie würde die vorgelagerte Fertigung nämlich wieder ganz schnell ins Inland zurückholen. Europa sollte darüber nachdenken, den politischen Druck auf solche aufnahmeunwilligen Staaten zu erhöhen.

Heißt das, Europa zerbricht?

Hoffmann Wir befinden uns zumindest in einer beispiellosen moralischen Krise. Bis vor ein paar Monaten hätte ich ein Scheitern des Schengen-Abkommens noch für illusorisch gehalten. Inzwischen sind wir gar nicht mehr so weit davon entfernt. Und das würde Millionen Arbeitsplätze gefährden.

Deutschland ist mit den ankommenden Flüchtlingen zunehmend überfordert. Was muss hierzulande geschehen?

Hoffmann Wir brauchen schnell eine Verbesserung der Abläufe schon bei der Registrierung. Da könnte NRW von den Bayern lernen, die das toll hinbekommen – trotz des unerträglichen Getöses von so manchem CSU-Spitzenpolitiker. Das liegt auch daran, dass in Bayern weniger im öffentlichen Dienst gespart wurde als in NRW.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge?

Hoffmann Auch dort müssen sich die Abläufe verbessern. Da herrschen Zustände, dass Pässe nicht mehr den Anträgen zugeordnet werden können. So etwas geht nicht. Um die Mammutaufgabe zu bewältigen, könnte dort kurzzeitig per Betriebsvereinbarung im Schichtsystem gearbeitet werden. Klar ist, dass das BAMF mehr Personal braucht.

Wie sollen die Flüchtlinge hierzulande integriert werden. Mit Ein-Euro-Jobs, wie sie Frau Nahles vorgeschlagen hat?

Hoffmann Ich halte von Ein-Euro-Jobs gar nichts. Der DGB wird sich der Initiative der IG Metall anschließen, die ein Integrationsjahr gefordert hat. Arbeitgeber bekommen Unterstützung, wenn sie Flüchtlinge einstellen. Diese werden dann für einen Teil der Zeit freigestellt, um Deutsch zu lernen. Nach dem Jahr sollen die Beschäftigten dann soweit befähigt werden, dass sie eine Ausbildung beginnen können.

Wie viele Flüchtlinge lassen sich langfristig am Arbeitsmarkt integrieren?

Hoffmann Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert sieben bis zehn Jahre. Am Ende werden von einer Million arbeitsfähiger Flüchtlinge etwa 400.000 eine qualifizierte Stelle haben.

Muss der Mindestlohn für Flüchtlinge abgesenkt werden?

Hoffmann Auf keinen Fall. Da bin ich übrigens einer Meinung mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das sind irregeleitete Vorschläge aus dem CDU-Wirtschaftsflügel. Viele von denen haben von betrieblicher Praxis keine Ahnung.

Wie stark sollte der Mindestlohn 2017 angepasst werden? Neun Euro?

Hoffmann Das wird die Kommission im Juni auf Grundlage der Tariflohnentwicklung, der wirtschaftlichen Lage und der Situation am Arbeitsmarkt entscheiden.

Die Regierung hat eingeräumt, dass die Zahl der Schwarzarbeit-Kontrollen zurückgegangen ist. Ärgert Sie das?

Hoffmann Natürlich. Man hat ja das Gefühl, in einer Bananenrepublik zu sein, wenn wir mühsam Gesetze machen und uns dann nicht um deren Umsetzung kümmern. Von den versprochenen 1600 zusätzlichen Stellen beim Zoll ist bislang keine einzige besetzt worden. Das sagt viel aus.

Arbeitsministerin Andrea Nahles will das Gesetz zu Werkverträgen und Leiharbeit deutlich aufweichen. Dringen die Gewerkschaften nicht mehr zur Ministerin durch?

Hoffmann Die Ministerin hat einen soliden Vorschlag gemacht. Arbeitgeber und Teile der CDU versuchen seit Wochen die Vorschläge weichzuspülen. Der Entwurf liegt zurzeit im Kanzleramt auf Eis. Bereits die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag liegen deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften. Was wir dringend brauchen sind klare Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertragsarbeit von Scheinselbständigkeit um Missbrauch wirksam zu verhindern. Die Rechte der Betriebsräte müssen gestärkt und Leiharbeitnehmer dürfen zukünftig nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Was stört Sie noch am Entwurf?

Hoffmann Richtig ist, dass der Arbeitnehmerbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert wird, das sollte jedoch präzise erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber und Teile der CDU eben jene schwarzen Schafe zu schützen versuchen, die Werkverträge missbrauchen. Wir müssen endlich Schluss machen mit der Scheinselbständigkeit. Und das geht nur mit klaren Regelungen. Mit weißer Salbe lässt sich kein Missbrauch bekämpfen.

Viele Menschen arbeiten in neuen digitalen Berufen, IT-Dienstleister, Programmierer etwa, und wollen selbstständig und unkompliziert von überall auf der Welt arbeiten. Die Politik und die Gewerkschaften überziehen sie mit Regulierung. Sind die Gewerkschaften innovationsfeindlich?

Hoffmann Nein. Wir stellen uns immer wieder auf neue Rahmenbedingungen und Arbeitsabläufe ein. Aber auch für Jobs in der digitalen Welt müssen grundlegende Rahmenbedingungen gelten. Wenn sich scheinbar Selbstständige auf Internet-Plattformen gegenseitig unterbieten, um überhaupt Aufträge zu bekommen, können neue Formen digitaler Ausbeutung entstehen. Da arbeiten Menschen ohne soziale Absicherung, Tarifverträge und geregelte Arbeitszeiten. Ein digitales Prekariat passt aber nicht zur sozialen Marktwirtschaft.

Wie sieht denn der ideale Arbeitnehmer in einer digitalisierten Welt aus?

Hoffmann Die Frage ist, wer sich zukünftig noch als Arbeitgeber verantwortlich fühlt. Schauen Sie: Große Plattformunternehmen wie Airbnb und Uber meiden den Status als Arbeitgeber und verweigern den Mitarbeitern grundlegende Sicherheiten.

Vielleicht wollen Uber-Fahrer selbst entscheiden, wann sie fahren und wann sie ihren Dienst anbieten. Sie wollen flexibel sein.

Hoffmann Ja, aber Uber schreibt ihnen trotzdem die Tarife vor und den Teil des Gewinns, den sie abgeben müssen. So viel Autonomie soll dann doch nicht sein. Plattformanbieter müssen ihre Verantwortung als Arbeitgeber annehmen. Und ihre Geschäftsmodelle dürfen nicht zu einem digitalen Prekariat führen.

Uber ist effizienter, die Standzeiten der Mietwagen sind niedriger als bei Taxen, der Kunde freut sich über besseren Service und niedrigere Preise und kann sogar mit Kreditkarte bezahlen, was einige Taxen in Berlin immer noch nicht akzeptieren.

Hoffmann Das stimmt teilweise. Die Standzeiten sind geringer und der Komfort ist gut. Aber die neue Konkurrenz hat ja längst Auswirkungen auf die Taxibranche. Über die App MyTaxi kann ich den Fahrer auch direkt online zahlen. Trotzdem ist der Fahrer krankenversichert und hat einen Beförderungsschein.

Sind Sie am Wochenende per Mail erreichbar?

Hoffmann Ich schreibe auch am Sonntag gelegentlich dienstliche E-Mails. Aber ich schicke sie erst am Montagfrüh um 8 Uhr ab.

Michael Bröcker, Maximilian Plück und Stefan Weigel führten das Interview.

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