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DGB-NRW-Chef Guntram Schneider: Eine Chance für Nokia Bochum
Düsseldorf (RP). Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender von NRW, sprach mit unserer Redaktion über die Nokia-Krise, "Karawanen-Kapitalismus", die Linkspartei, Hessen-Wahl und sein Verhältnis zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Herr Schneider, sehen Sie noch Chancen für Nokia in Bochum?
Schneider Sicher. Ich glaube, dass Nokia sich mit dem Wechsel nach Rumänien verrechnet. Dort herrscht Vollbeschäftigung. Die Qualifizierten arbeiten fast alle im Ausland. Nokia sollte Wege finden, um die Produktivität des Standorts Bochum zu erhöhen. Wenn Nokia nicht einlenkt, werden wir den Druck erhöhen.
Wie?
Schneider Es gibt eine enorme Solidarität mit den Beschäftigten. Wir erleben eine Mobilisierung wie seit langem nicht mehr. Wenn die Finnen sich nicht bald bewegen, dann kann das so dramatisch werden wie bei dem Massenprotest in Rheinhausen 1987. Solch ein Flächenbrand wäre ein Imageschaden, den sich Nokia nicht leisten kann.
Kann die Politik den „Nokianern“ noch helfen?
Schneider Ich erwarte, dass das Land NRW eine Bundesratsinitiative einbringt, die die Schließung von Standorten erschweren soll. Die Kosten für Sozialpläne müssen höher werden. Wir brauchen mehr Mitbestimmung. Für Standortschließungen sollte eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gesetzlich vorgeschrieben werden.
Haben Sie schon - wie SPD-Chef Kurt Beck - Ihr Handy zertrümmert?
Schneider Ach was. Das ist billige Show. Ein Boykott hilft den Beschäftigten nicht.
LEG, Nokia, WestLB - war es das mit dem Aufschwung?
Schneider Schwieriger wird es in jedem Fall. Für den Finanzminister wird es enger. Aber ich kann nicht unterpreisig die LEG verticken wollen, um die WestLB zu retten. Das wäre ja absurd. Da muss sich Herr Linssen mal was anderes einfallen lassen. Insgesamt sind die Verhältnisse aber nicht so schlecht. NRW ist ein Mittelstandsland.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach von Karawanenkapitalismus. Hat Sie das überrascht?
Schneider Nö. Das entspricht ja unseren Erfahrungen, gerade in NRW. Da ist die Textilindustrie auch dem Markt hintergewandert.
Oskar Lafontaine sagt, die Kamele für den Karawanen-Kapitalismus seien die Parteien. Wie finden Sie das?
Schneider Das ist doch Quatsch. Wenn man den Begriff schon verwendet, dann sind die Konzerne die Kamele. Im Übrigen sind Kamele gar nicht dumm. Die halten auch durch, haben ein großes Widerstandspotenzial. Da soll sich der Herr Lafontaine mal nicht vertun.
Werden die Entwicklungen bei Nokia der Linkspartei einen Schub geben?
Schneider Nein. Wenn es so wäre, müsste die PDS in allen Krisengebieten dazugewinnen.
In den NRW-Städten soll es Links-Bündnisse gegen CDU-Bürgermeister geben. Ein Tabu-Bruch?
Schneider Die Gewerkschaften haben ein Interesse an arbeitsfähigen Mehrheiten auf kommunaler Ebene. Wir müssen wissen, woran wir sind. Wenn sich solche Bündnisse entwickeln, dann nicht in erster Linie aus parteipolitischen Gründen, sondern um trotz des neuen Wahlrechts zu bestehen.
In Bochum wurden Rufe nach Oskar Lafontaine laut.
Schneider Lafontaine ist ein ganz normaler Fraktionsvorsitzender einer Partei der Opposition. Ich bin dagegen, ihn zu dämonisieren. Davon lebt er ja auch ein Stück weit. Und wenn er jeden Tag das Gewerkschaftsprogramm aufsagt, kann ich darüber nicht unglücklich sein.
In Hessen wird gewählt. Kann NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sich etwas von ihrer Parteifreundin Andrea Ypsilanti abgucken?
Schneider Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist Hessen zeigt, dass sich auch Jürgen Rüttgers nicht zu sehr in Sicherheit wiegen sollte. Die Schulpolitik ist jedenfalls nicht wahlentscheidend. Es wird darum gehen, wer beim Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdiger ist.
Wolfgang Clement hat davon abgeraten, in Hessen SPD zu wählen.
Schneider Es ist unerträglich, dass jemand, der weiß, wie Politik tickt, sich eine Woche vor einer Wahl auf diese Weise äußert. Das ist ganz klar parteischädigend. Wenn der Mensch noch ein Minimum an politischer Kultur in sich trägt, tritt er aus.
Jürgen Rüttgers hat gesagt, er sei der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW. Wie ist Ihr Verhältnis?
Schneider Ich weiß nicht wie oft er das schon bedauert hat. Ich komme mit Rüttgers ganz gut aus. Aber nicht vergessen, was man uns in der ersten Hälfte der Legislatur angetan hat. Wer abbricht muss auch wieder aufforsten. Das werden wir deutlich machen.
Gerhard Voogt und Ulrike Winter fassten das Gespräch zusammmen.
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