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Gesetzliche Krankenkassen
Eine Million Patienten verweigern Zusatzbeitrag

Wer zahlt wieviel nach der Gesundheitsreform?
Wer zahlt wieviel nach der Gesundheitsreform? FOTO: ddp
Berlin (RPO). Bisher verweigern rund eine Million Versicherte den gesetzlichen Kassen die Zahlung des Zusatzbeitrags. Der Anteil der säumigen Mitglieder beträgt je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent. Der Spitzenverband der Kassen forderte von der Bundesregierung eine "unbürokratische Lösung" für die Erhebung der Zusatzbeiträge.

Derzeit fordern 13 gesetzliche Krankenkassen und drei lokale Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von maximal 37,50 Euro im Monat. Die meisten Kassen erheben eine Pauschale von acht Euro im Monat. Die Kassen können den Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.

Vor allem die Betriebskrankenkassen (BKK) Gesundheit und die BKK für Heilberufe haben mit hohen Säumnisraten von rund 30 Prozent zu kämpfen, wie eine Umfrage von "Bild" ergab. Bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Das sind rund 460.000 Mitglieder, wie ein Sprecher bestätigte.

Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil etwas über zehn Prozent. Eine Kassensprecherin verwies gegenüber AFP allerdings darauf, dass der Anteil der säumigen Zahler anfangs noch bei rund 30 Prozent gelegen habe und inzwischen deutlich gesunken sei. Die betroffenen Kassen versuchen nun, durch schriftliche und telefonische Zahlungserinnerungen an ihr Geld zu kommen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drängt die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Zahlung der Zusatzbeiträge ohne großen bürokratischen Aufwand sichergestellt wird. "Gerade in Zeiten, in denen die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eingefroren werden sollen, ist eine unbürokratische und praktikable Lösung wichtig", erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. Jeder Krankenkassenmitarbeiter, der sich um Mahnungen für nicht bezahlte Zusatzbeiträge kümmern müsse, stehe für die Versichertenberatung nicht mehr zur Verfügung.

Der GKV-Verband verwies darauf, dass gegen Zahlungsverweigerer bereits heute Sanktionen möglich sind. Demnach können Säumniszuschläge von ein Prozent des fälligen Betrages erhoben werden, sofern Versicherte beim Zusatzbeitrag mit mindestens 50 Euro im Rückstand sind.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition müssen Versicherte, die ihren Zusatzbeitrag sechs Monate lang nicht zahlen, womöglich mit schärferen Sanktionen rechnen. Einen Medienbericht, wonach künftig ein Säumniszuschlag von zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen fällig sein soll, hat das Gesundheitsministerium bisher allerdings nicht bestätigt.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den Koalitionsfraktionen vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Danach sollen die Kassen künftig von den Versicherten Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Übermäßige Belastungen sollen durch einen Sozialausgleich abgefedert werden. Bisher ist der Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder aus eigener Tasche zahlen müssen, auf maximal ein Prozent des Einkommens oder pauschal acht Euro im Monat ohne Einkommensprüfung begrenzt.

Gewerkschaften und Ärztevertreter bekräftigten ihre Kritik an den Reformplänen, die auch deutliche Einsparungen etwa bei Hausärzten, Krankenhäusern und im Pharmabereich vorsehen. DGB-Vorstandsmitglied warnte erneut vor einer "unzumutbaren Belastungswelle" für die Versicherten.

(DDP/jre)
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