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Gesundheitskarte: Einführung verzögert sich offenbar weiter
Hamburg (RPO). Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verzögert sich nach einem Zeitungsbericht weiter. Demnach gibt es Probleme mit den Patientenfotos auf den Karten.
Wie das "Hamburger Abendblatt" am Mittwoch berichtet, gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium, dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und den Krankenkassen über die Fotos der Versicherten auf der Karte.
Die Krankenkassen prüften nicht, ob die Fotos tatsächlich die Versicherten zeigen oder andere Personen. "Patienten sind nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar. Systematischer Missbrauch ist möglich", heißt es dem Bericht zufolge in einem Gutachten.
Auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ersetzen soll, sollte gerade durch das Foto des Versicherten Betrug verhindert werden.
In einem Schreiben des Gesundheitsministeriums heißt es dem Bericht zufolge, es werde davon ausgegangen, dass die Kassen an den Datenschutz und drohenden Missbrauch denken, wenn sie die Fotos einsammeln.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehne das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte das Prozedere bei der verzögerten Einführung der Karte.
"Wer sechs Jahre nach dem politischen Entschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausbremst, gefährdet das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer der Zeitung.
Quelle: AFP
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