Facebook, Google und Co. US-Firmen protestieren gegen Trumps Einreiseverbot
San Francisco · Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Facebook, Google und Microsoft, haben sich offiziell gegen Trumps Einreisedekret gestellt. Ein entsprechendes Schreiben ging bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein.
Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, warnen in dem Schreiben vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Dekret. Dieses sieht unter anderem ein Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Es ist aber noch nicht in Kraft, da ein Gericht im Bundesstaat Hawaii eine einstweilige Verfügung dagegen erlassen hatte.
Die Einreiseverbote würden die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, schreiben die Unternehmen weiter. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlichere Ländern zu investieren. Den Konzernen zufolge sind die USA eine "Einwanderernation", in der Einwanderer einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben leisteten.
Den Brief unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologie-Größen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Startups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief.
In dem Verfahren in Virginia geht es um das zweite, von US-Präsident Donald Trump unterzeichente Einwanderungsdekret, das für Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen gelten soll. Für die Durchsetzung des Dekrets will Trump, dessen Regierung gegen die Entscheidung des hawaiianischen Gerichts Berufung eingelegt hat, notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Schon mit seinem ersten Dekret war Trump vor Gericht gescheitert. Auch gegen diesen Entwurf hatten im Februar dutzende Technologiefirmen Stellung bezogen. Erst am Dienstag hatte Trump zudem insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeits-Visa der Klasse H-1B an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.
