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Streit zwischen Trittin und Clement: Energiepolitik: Regierung findet keine Linie
Berlin (rpo). Weiter keine einheitliche Linie in der Energiepolitik der Bundesregierung. In ihrem Streit um die Förderung erneuerbarer Energien näherten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin am Wochenende in Berlin kaum an.
Einig waren sie sich allerdings, dass Kohle auch künftig bei der deutschen Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen werde. Bei einem energiepolitischen Kongress der Grünen bekannte sich Clement zwar zu dem von der Koalition vereinbarten Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne oder Biomasse an der Stromversorgung bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Dabei dürften die Kosten der Förderung aber nicht ebenso stark mitwachsen. Ziel müsse eine baldige Wettbewerbsfähigkeit des Ökostroms sein. Dazu müsse die Förderung in den nächsten Jahren weit stärker als von Trittin geplant zurückgefahren werden.
Darüber hinaus brachte Clement erneut sein umstrittenes "Ausschreibungsverfahren" bei der Förderung von Ökostrom ins Spiel. Diese würde dabei an den billigsten Anbieter vergeben. Dies lehnte Trittin rundweg ab. Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes gehe es darum, "das Instrument zu optimieren und nicht darum, es durch ein weniger erfolgreiches Instrument zu ersetzen".
"Das Weltklima ist nicht eine deutsche Frage"
Das bisherige Verfahren des Gesetzes, wonach für Ökostrom über Jahre hinweg eine Vergütung oberhalb des Marktpreises gezahlt wird, habe sich bewährt, meinte Trittin. Andere Länder hätten das deutsche Modell übernommen. Die Förderung erfolge zu "Kosten, die den Vergleich nicht scheuen müssen". Dennoch bekannte sich Trittin zu einer effizienteren Förderung. So sollten zum Beispiel Windkraftanlagen an ungünstigen Standorten weniger gefördert werden.
Beim Klimaschutz wandte sich Clement vehement dagegen, dass Deutschland sich noch mehr anstrenge, während die europäischen Partner ihre Verpflichtungen vernachlässigten. "Das Weltklima ist nicht eine deutsche Frage", betonte der Wirtschaftsminister. "Wir sind dabei, uns zu überheben."
In dem Zusammenhang sei das Ziel, Deutschlands Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, "überaus ehrgeizig". Clement ließ durchblicken, dass es für unerreichbar hält: Die bisher erzielten Fortschritte beim Klimaschutz seien in erheblichem Maße dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu verdanken. Eine ähnliche wirtschaftliche Umwälzung sei nicht zu erwarten.
"Klimaschutz ein gigantischer Zukunftsmarkt"
Trittin unterstrich dagegen, dass "Klimaschutz ein gigantischer Zukunftsmarkt" für die Exportwirtschaft sei. Es handele sich um eine "Win-Win-Chance für Umwelt, Wachstum und Beschäftigung", sagte der Umweltminister.
Einig waren sich die Minister bei der Frage, dass es auch künftig in Deutschland einen Energiemix geben müsse. Trittin erkannte an, dass es 2020 neben neuen Gaskraftwerken und Ökostromanlagen auch einen "beachtlichen Anteil von Braun- und Steinkohlekraftwerken" geben werde.
Clement will nach einem "Spiegel"-Bericht die deutsche Kohleförderung auch nach 2005 stark subventionieren. Von 2006 bis 2012 sollten Bund und Länder 17,4 Milliarden Euro dafür ausgeben, wird aus internen Papieren des Wirtschaftsministerium zitiert.
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