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Interview mit BDEW-Chefin
"Auch andere Bereiche müssen Beitrag zum Klimaschutz leisten"

Energiewende: BDEW-Chefin Hildegard Müller im Interview
BDEW-Chefin Hildegard Müller sprach mit unserer Redaktion. FOTO: rpo, Isabelle De Bortoli
Exklusiv | Düsseldorf. Die Strombranche wehrt sich gegen die Klimaabgabe, die vor allem die Braunkohle bedroht. Sie will, dass auch im  Verkehr und durch Gebäudesanierung mehr Kohlendioxid eingespart wird. Verbands-Chefin Hildegard Müller wirft im Gespräch mit unserer Redaktion Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor, die Branche zu spalten. Von Antje Höning

Der Wirtschaftsminister will mit einer Klimaabgabe für Kraftwerke dafür sorgen, dass Deutschland sein Klimaziel erreicht. Hat die Strombranche etwas gegen Klimaschutz?

Müller Ganz und gar nicht. Die Energiewirtschaft unterstützt seit Jahren ausdrücklich das Klimaziel, wonach Deutschland seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken will. Allerdings war der Plan, dass dies vor allem auch mit CO2-Minderungen im Wärmemarkt und Verkehrssektor einhergeht. In beiden Bereichen sind die Ziele aber in weite Ferne gerückt, da die Politik sich nicht einigen konnte. Ein Beispiel ist das energetische Gebäudesanierungsprogramm. Dabei wäre gerade hier eine enorme Senkung der CO2-Emissionen möglich, wenn die Politik endlich entschlossen handeln würde. Auch andere Bereiche müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, nicht nur die Stromerzeuger.

Was schlagen Sie vor?

Müller Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Dialog zu starten, wie Deutschland sein Klimaziel am besten erreichen kann und welche Rolle der Braunkohle künftig zukommt.

Unterstützen Sie denn auch den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plan, dass die Stromwirtschaft 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen soll?

Müller Die Stromwirtschaft wird ihren Beitrag zur Erreichung des Klimaziels leisten, keine Frage. Es geht aber in Wahrheit um weit mehr als die 22 Millionen Tonnen CO2, die die Versorger zusätzlich mindern sollen. Das Ministerium erwartet, dass bis 2020 weitere 37 Millionen Tonnen erbracht werden. Daher müssen wir also noch einmal über diese Erwartungen reden. Anders als der Wirtschaftsminister behauptet, hätten seine Pläne sehr wohl Folgen für Unternehmen und Regionen.

Was befürchten Sie?

Müller Mit der Klimaabgabe hätte vor allem die Braunkohle kaum noch Chancen. Und ist die Abgabe erst mal eingeführt, könnte jede folgende Regierung sie nach Belieben verschärfen und auf andere Bereiche ausweiten. Die Konsequenzen des Vorschlags kommen einfach nicht offen auf den Tisch. Das Wirtschaftsministerium hat meines Wissens verschiedene Modelle geprüft, den Treibhausgasausstoß zu senken. Diese Berechnungen und alle anderen Gutachten und Fakten sollten diskutiert werden. Das ist bislang aber nicht geschehen. Ein Dialog kann dann hervorbringen, welche Konsequenzen jede Lösung hat. Dann wüssten alle Betroffenen, woran sie sind.

50 Stadtwerke haben sich nun in einem Brief an Gabriel für die Abgabe ausgesprochen und nennen sie ein "zielführendes Instrument".  Wie passt das mit Ihrer Kritik zusammen?

Müller Diese Meinungsäußerung zeigt, wie ernst die Lage vieler Stadtwerke ist. Sie zeigt aber auch, wie das Bundeswirtschaftsministerium gerade Erzeugungsart gegen Erzeugungsart ausspielt, Groß gegen Klein und Strom erzeugende gegen nicht selbst erzeugende Unternehmen. Energiepolitik sollte nicht spalten, das betonte gerade Sigmar Gabriel in diesen Tagen immer wieder. Stattdessen sollten alle Kräfte zur Bewältigung der Herausforderungen vereint werden. Daher halte ich den vorgeschlagenen Dialog für dringend notwendig. Die Probleme, vor allem bei der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, werden durch einen überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle nicht gelöst.

Sie waren lange Mitarbeiterin der Kanzlerin. Muss Merkel jetzt ein Machtwort sprechen?

Müller Hier geht es um eine wichtige gesamtwirtschaftliche Frage. Ich erwarte von der gesamten Bundesregierung, dass sie sich die weitreichenden Folgen der anstehenden Entscheidung bewusst macht und mit allen Betroffenen diskutiert. Dies kann dann eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Politik schaffen, die auch dauerhaft trägt.

Der Wirtschaftsminister will, dass Kraftwerke vom Netz gehen, die wie manche Braunkohle-Blöcke von RWE schon über 50 Jahre alt sind und viel CO2 emittieren. Das ist doch sinnvoll...

Müller Viele Kraftwerke sind modernisiert worden, ihr Alter allein sagt also wenig über ihre Umweltverträglichkeit aus. Sinnvoller wäre es, wenn wir zum Beispiel verstärkt Heizungsanlagen modernisieren und so den CO2-Ausstoß im Wärmemarkt erheblich senken. Auch beim Verkehr lässt sich noch viel CO2 einsparen. Deshalb ist wichtig, dass wir auch darüber reden und alle Beteiligten an einen Tisch kommen.

Die Unions-Bundestagfraktion hat nun Gabriel den Kampf angesagt und will alte Kohle-Blöcke schützen. Das wirkt rückwärtsgewandt und passt wenig zur Politik der eigenen Klimakanzlerin.

Müller Die Union hat vorgeschlagen, CO2-Zertifikate zu kaufen und stillzulegen, so dass ihr Preis europaweit teurer wird. Das ist ein interessanter Vorschlag, über den man mit allen Beteiligten reden kann. Wichtig ist, dass wir zu einer verlässlichen, breit akzeptierten Politik kommen. Das erwarten auch die Menschen in den Umsiedlungsgebieten von Garzweiler, die auf gepackten Koffern sitzen.

Wie lange brauchen wir die Kohle noch?

Müller Als Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien werden wir konventionelle Kraftwerke noch länger brauchen. Es geht auch darum, eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Braun- und Steinkohle haben derzeit einen Anteil von 46 Prozent an der deutschen Stromerzeugung.

Milliarden-Hilfe für Kohle-Blöcke lehnt Gabriel als "Hartz IV für Kraftwerke" ab und will nur eine kleine Kraftwerksreserve bezahlen. Das sieht die Kanzlerin ähnlich. Ruft die Stromwirtschaft dennoch weiter nach Hilfe?

Müller Die Energiebranche schlägt eine Lösung vor, die Versorgungssicherheit bietet. Darauf ist die gesamte Industrie angewiesen. Eine kleine Kraftwerksreserve reicht da nicht, zumal das Wirtschaftsministerium bei Engpässen das zwangsweise Abschalten von Industrieunternehmen und hohe Strompreisausschläge in Kauf nehmen würde. Wir glauben, dass unser Vorschlag volkswirtschaftlich effizienter ist und mehr Planungssicherheit bietet. Auch hierüber wollen wir mit allen Beteiligten reden.

Das Klima zwischen Branche und Regierung ist nicht gut. Hat die Branche Fehler gemacht?

Müller Die Energiewirtschaft unterstützt seit Jahren die Energiewende mit konstruktiven Vorschlägen. Das wird auch so bleiben. Sicher hat die Branche in der Vergangenheit auch Fehler gemacht. Doch jetzt müssen wir nach vorne schauen und eine dauerhaft tragfähige Lösung für eine sichere, bezahlbare Energieversorgung und den Klimaschutz finden.

Hildegard Müller ist die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Verband vertritt 1800 Stadtwerke, Regionalversorger und Konzerne.

Antje Höning führte das Gespräch.

Quelle: RP
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