Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Hypo Real Estate: Enteignung nicht ausgeschlossen
Berlin (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will im Kampf gegen die Auswirkungen der Finanzkrise auch Enteignungen nicht ausschließen. Erste Kandidaten wären die Eigentümer des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE).
Mehr zum Thema
Auf die Frage, ob die Regierung auch die Enteignung der HRE-Aktionäre prüfe, sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich kann und will nichts ausschließen". "Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert", erklärte der Minister. Das dürfe die Regierung schon im Interesse der Steuerzahler nicht. "Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen." Entscheidungen gebe es bisher noch nicht.
Die Bundesregierung ringt seit Wochen um einen Einstieg bei der HRE, die mit Finanzhilfen von insgesamt 92 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten wird. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist eine Staatsbeteiligung ohne Zustimmung der Altaktionäre bisher auf 33 Prozent begrenzt. Durch eine Enteignung könnte die Bank vollständig durch den Staat übernommen werden. Größter Einzelaktionär der HRE ist der US-Finanzinvestor J.C. Flowers mit knapp 25 Prozent. Der Rest der Anteilsscheine ist im Streubesitz.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich erstmals öffentlich für die Einrichtung sogenannter Bad-Banks für Problempapiere der Finanzinstitute ausgesprochen. Der Minister sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), er bleibe zwar bei seiner Ablehnung einer zentralen, institutsübergreifenden Lösung zu Lasten der Steuerzahler. Nach den Worten Steinbrücks ist aber denkbar, dass jede Bank, die in eine Schieflage geraten ist, eine eigene "Bad Bank" einrichtet. Die Verantwortung für die Risikopapiere bleibe dann bei der jeweiligen Bank, nicht beim Steuerzahler. "Der abgetrennten 'Good Bank' müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden.", sagte Steinbrück weiter.
Mehr zum Thema
Mehr zum Thema
Quelle: DDP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
