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Flowers wehrt sich gegen Übernahme: Entscheidung über HRE-Verstaatlichung rückt näher
Berlin (RPO). Die Entscheidung über die Verstaatlichung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate rückt näher. Die Finanzmarktaufsicht BaFin stellte sich hinter die Pläne der Regierung und verwies auf den Zeitdruck.
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Großaktionär Christopher Flowers wehrt sich jedoch nach wie vor gegen die staatliche Übernahme seines 25-Prozent-Anteils an HRE. Bliebe er an Bord, käme die Sanierung der Bank den deutschen Steuerzahler billiger, betonte Flowers in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses.
Noch verhandelt die Regierung mit Flowers. Gespräche am Wochenende haben aber keine Einigung gebracht. Laut Gesetzentwurf behält sich die Regierung für den Notfall eine Enteignung der Anteile vor. Ziel ist es, die staatlichen Hilfen und Bürgschaften von jetzt schon mehr als 100 Milliarden Euro zu sichern.
"Stunde der Wahrheit" naht
BaFin-Chef Jochen Sanio verwies darauf, dass für alle Banken bis 31. März "die Stunde der Wahrheit" komme. Bis dahin sei auch die HRE gesetzlich verpflichtet, Zahlen für das vierte Quartal 2008 vorzulegen, das das "grauenvollste war, das die Bankenwelt je gesehen hat".
Sanio warf die Frage auf, ob die HRE dann noch die Mindestanforderungen an das Eigenkapital erfüllen werde und ob tatsächlich noch eine "positive Prognose" für den weiteren Geschäftsverlauf zu stellen sei. Gelte dies nicht, dann käme es zu einer "aufsichtlich getriebenen Vorinsolvenz". Deshalb sei es wichtig und richtig, das geplante HRE-Verstaatlichungsgesetz rasch zu verabschieden.
Sanio und Bundesbankchef Axel Weber stellten sich hinter die Regierungspläne. Diese sähen ja ein stufenweises Vorgehen und die Enteignung nur als letztes Mittel vor, sagte Weber. Diese vorgesehene Eskalation sei "adäquat". Der Bundesbankchef betonte auch, dass die Aktien der Bank derzeit wohl nur wegen der Ankündigung staatlicher Hilfe überhaupt noch etwas Wert seien. Somit wäre das nun zur Enteignung anstehende Vermögen von Flowers womöglich ohnehin verloren, argumentierte Weber.
Nach Sanios Rechnung sind die 211 Millionen Aktien der HRE bei einem aktuellen Wert von 90 Cent insgesamt 190 Millionen Euro wert. Trotz dieses Minimalwerts hielten einige Experten eine Eigenkapital-Spritze von zehn Milliarden Euro für nötig, zitierte der BaFin-Chef.
Flowers will bei "Restrukturierung" helfen
Flowers selbst meinte hingegen, zwar sei es richtig, dass nur die staatliche Hilfe den Kollaps der Bank verhindere. Doch sei es falsch, dass seine Anteile deshalb keinen Wert hätten. Er sehe die Chance auf langfristige Erholung der HRE. Unvermeidlich sei eine "Restrukturierung" - "egal wie viele Gelder dafür nötig sind". Unter anderem müssten Immobilienkredite über 60 Milliarden Euro "sorgfältig aufgelöst" werden, sagte Flowers.
Seine Investorengruppe könnte bei der Sanierung der Bank helfen und auch besondere Kenntnisse etwa über den Immobilienmarkt in den USA einbringen, wobei die Bundesregierung auch bei einer Teilverstaatlichung die Hauptentscheidungen treffen würde. Die Kosten für die Sanierung blieben die gleichen. Doch wäre es für den Steuerzahler günstiger, wenn man als privater Investor bleibe, weil die Regierung Flowers dann nicht "freikaufen müsste". Deshalb schloss Flowers: "Das Billigste ist es, dass wir bleiben."
Das Finanzministerium erklärte am Montag, über die Gespräche mit Flowers sei Stillschweigen vereinbart. Sie würden fortgesetzt. "Konkrete Gesprächstermine sind aber noch nicht vereinbart worden", hieß es weiter.
SPD sieht bei HRE "Gefahr im Verzuge"
Die SPD geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine Einwände gegen die Verstaatlichung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zurückgestellt hat. Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin, es gehe darum, den Zusammenbruch der Bank wegen unübersehbarer Verknüpfungen zu verhindern.
Dazu sieht das von der Bundesregierung geplante Rettungsübernahmegesetz als letztes Mittel auch die Enteignung vor, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Guttenberg hatte in der vergangenen Woche gegen einen solchen Schritt bei der HRE Einwände erhoben. "Das scheint vom Tisch zu sein", sagte Heil.
Ein Zusammenbruch des Münchner Immobilienfinanziers wäre laut Heil "mindestens so gefährlich" wie der Kollaps der New Yorker Bank Lehman Brothers. "Mit Sorge" habe die SPD vergangene Woche die Bemühungen Guttenbergs verfolgt, das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz in Hinblick auf die Möglichkeit der Enteignung zu entschärfen.
Eine Enteignung sei nicht aus ideologischen Gründen vorgesehen, sondern weil sie "pragmatischem Handeln" entspreche, sagte Heil. Die "Kernschmelze der Bank" müsse verhindert werden. Die Menschen hätten kein Verständnis, wenn man die Angelegenheit laufen ließe. Es könne sich ein wirtschaftspolitischer Dominoeffekt entwickeln. Es sei "Gefahr im Verzuge". Es gehe nicht um die Einzelinteressen des Investors Christopher Flowers.
Quelle: AP
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