Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eon, RWE und Vattenfall steht Entschädigung für Atomausstieg zu
Karlsruhe · Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Atomkraftbetreiber Eon, RWE und Vattenfall gegen den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie für teilweise erfolgreich erklärt.
Den Energiekonzernen steht wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine "angemessene" Entschädigung zu.
Dies stellte das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall am Dienstag in Karlsruhe fest. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.
Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima riss die Bundesregierung in der Atompolitik das Ruder herum. Als Entschädigung wollen die Energiekonzerne Milliarden vom Staat. Ein Urteil aus Karlsruhe entscheidet über ihre Erfolgsaussichten.
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hatte die schwarz-gelbe Koalition eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 Kraftwerke rückgängig gemacht. Ursprünglich zugesagte Extra-Strommengen wurden wieder kassiert.
Zudem bekamen die Betreiber für jedes Kraftwerk einen festen Termin für die Abschaltung vorgeschrieben, zu dem die Genehmigung erlischt.
Acht vorwiegend ältere Meiler mussten noch im Sommer 2011 endgültig vom Netz. Die letzten sind Ende 2022 an der Reihe, dann soll Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Nach Darstellung der Konzerne bedeutet das Milliarden-Schäden, etwa durch umsonst getätigte Investitionen oder Produktionsmengen, die nicht mehr zu Strom gemacht werden können.
Eine Gesamtsumme wurde nie offen genannt. Es dürfte aber schätzungsweise um rund 19 Milliarden Euro gehen. Das Karlsruher Urteil soll den Grundstein legen, damit die Unternehmen anschließend vor Zivilgerichten auf Entschädigung klagen können. Nach der Verhandlung im März wird eine sehr umfangreiche, komplexe Entscheidung erwartet.
Bereits kurz vor der Urteilsverkündung im Streit über den Atomausstieg haben die Anleger am Dienstag die Versorger ins Depot gehoben.
Eon stiegen um 3,2 Prozent auf 6,33 Euro, RWE legten 2,6 Prozent auf 12,04 Euro zu. "Da setzen einige darauf, dass Karlsruhe den Konzernen eine Entschädigung zubilligt", sagte ein Händler. "Auch wenn das verfrüht ist, denn selbst bei einem positiven Urteil für die Konzerne wird es noch lange dauern, bis da Geld fließt."
Unterstützt wurde die Rally von der Aufnahme der erst vor wenigen Monaten an die Börse gegangenen Töchter Uniper und Innogy in den MDax. Das sei zwar erwartet worden, sagte ein Börsianer. Aber die Entscheidung sei für viele doch noch ein Grund, die Versorger zu kaufen.
Uniper legten 1,3 Prozent auf 11,90 Euro zu, Innogy gewannen 1,8 Prozent auf 31,38 Euro. Die Aktien des Klinik-Betreibers Rhön und des Maschinenbauers DMG Mori, die dafür in den SDax absteigen, notierten leicht im Plus.
