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Reform: Erbrecht: Merkel drängt CSU
Berlin (RP). Morgen will sich die Koalition endgültig über die Reform der Erbschaftsteuer einigen. Die Entlastungen für Betriebserben sind beschlossen. Doch die CSU fordert höhere Freibeträge für direkte Verwandte.
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Die Einigung über die Entlastungen für Betriebserben waren längst beschlossen, da machte die CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform am Montagabend noch ein neues Fass auf. Ehepartner und Kinder sollten beim Erbe einen höheren Freibetrag als bisher zugesprochen bekommen, lautete die Forderung von CSU-Chef Erwin Huber. Statt 500 0000 Euro sollte ein erbender Ehegatte 1,2 Millionen Euro steuerfrei vermacht bekommen können. Entsetzt sprach der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß von einer „Grundsicherung für Vermögensmillionäre“. Die SPD brach die Verhandlungen ab. Morgen (11 Uhr) sollen sie weitergehen.
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Dabei hatte die Union in dem seit Monaten schwelenden Streit um die Erbschaftsteuer wichtige Forderungen für die Verschonung von Firmenerben durchgesetzt (die RP berichtete). Demnach müssen Firmenerben den Betrieb nur noch zehn statt bisher 15 Jahre im Besitz haben, um zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit zu werden. Die Lohnsummenklausel, die Zahl der Arbeitsplätze, die für die Verschonung bei der Steuer bei der Betriebsfortführung erhalten bleiben müssen, muss nur noch sieben statt bisher zehn Jahre stabil bleiben. Wie aus der CDU-Bundestagsfraktion zu hören war, würden durch diese Regelungen drei von vier vererbten Betrieben steuerfrei bleiben sowie neun von zehn steuerpflichtige Firmenerben weniger als bisher zahlen.
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CDU-Politiker werteten das als ein wichtiges Signal für Dutzende Familienunternehmer, die wie der bayerische Molkerei-Unternehmer und Chef der Müller-Milch-Gruppe, Theo Müller, eine Verlagerung ihres Betriebs ins Ausland angekündigt hatten, falls der Gesetzentwurf nicht verändert werde. „Ich gehe davon aus, dass wir morgen endgültig eine Einigung über das Gesamtpaket erzielen können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, unserer Zeitung.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich in der Sitzung der Bundestagsfraktion eindringlich für eine Einigung eingesetzt haben. Eine Abschaffung der Steuer – dies wäre automatisch der Fall, sollte sich die Koalition bis Ende des Jahres nicht auf ein Gesetz einigen – lehnte sie ab. Merkel habe, ebenso wie Fraktionschef Volker Kauder, deutlich gemacht, dass eine Abschaffung nicht im Sinne der Union sein könne, berichtete ein CDU-Parlamentarier später. Merkel erklärte, dass die Union mit dem Scheitern der Erbschaftsteuerreform der SPD keine Vorlage für den Bundestagswahlkampf liefern dürfe. Auch die CSU-Forderungen nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer werde nicht Realität, betonten Abgeordnete.
Die Reform der Erbschaftsteuer war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Bewertung von Privat- und Firmenvermögen als unzulässig erklärte. Damit das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, soll der Bundestag am 17. Oktober zustimmen. Der Bundesrat entscheidet im Dezember.
Quelle: RP
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