Bundesagentur Erhöhungen für Hartz-IV-Empfänger Ende März
Berlin (RPO). Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich noch drei Monate auf das geplante höhere Arbeitslosengeld warten. Nach der für 11. Februar geplanten Bundesratsentscheidung über einen Kompromiss werde die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende März brauchen, um das Geld rückwirkend ab Januar zu überweisen, sagte Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in einem Interview.
Hartz IV - Eine Chronologie
Zur Kritik an der vorgesehenen Erhöhung der Bezüge um lediglich fünf Euro sagte der BA-Vorstand, auf Dauer sei "ein Leben mit Hartz IV entwürdigend". Der Regelsatz sei "keine Dauerlösung". "Diese Hilfe soll nur vorübergehend die Existenz sichern. Der Staat muss zum Arbeiten motivieren, aber kann dabei nicht jedem Einzelschicksal gerecht werden", fügte Alt in der "Bild"-Zeitung hinzu.
23 Euro pro Kind
Den Umfang des geplanten Bildungspakets für Kinder nahm Alt gegen Kritik in Schutz. Rechnerisch ergäben 625 Millionen Euro für 2,3 Millionen betroffene Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. "Bei der derzeitigen Haushaltslage ist das ein ansehnlicher Betrag", urteilte Alt.
Allerdings gelte es, die Bürokratiekosten von 135 Millionen Euro und damit auf 4,89 Euro pro Kind und Monat belaufen, nicht ausufern zu lassen. Dies kann laut Alt bei einem koordinierten Vorgehen aller beteiligten Stellen aber gelingen, "wenn wir die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen anpacken".
Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform mit einer Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro und einem Bildungspaket hatte im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Nun suchen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss.
Nachbesserungen verlangt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte Nachbesserungen bei den Leistungen für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. "Was wir brauchen, ist ein ganztägiges Betreuungsangebot", sagte der Geschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, dem Sender NDR Info. "Das müssen keine Ganztagesschulen sein. Aber wir brauchen die ganze Palette von Maßnahmen." Das könne Lernförderung für Kinder in den Schulen, Streetworking, Arbeit in den Stadtteilen oder Erziehungsberatung bis hin aber auch zu musischen Bildungsangeboten sein.
Die Arbeitsagenturen werden im kommenden Jahr weniger Ein-Euro-Jobs vergeben können. Die Politik habe vorgegeben, die Kosten in diesem Bereich zu senken, sagte BA-Chef Frank Weise zu MDR Info. Einige Jobcenter hätten fast die Hälfte ihres Etats für Ein-Euro-Jobs verwendet. "Sie werden sich überlegen müssen, ob sie nicht einen besseren Mix an Hilfe für die verschiedenen Anliegen der Menschen bereit stellen müssen."
"Im Aufschwung müssen wir alle unsere Kräfte auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren", sagte BA-Vorstand Alt der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Für diejenigen Betroffenen, die keine Chance mehr auf eine reguläre Stelle haben, soll es laut Alt einen zweiten "sozialen" Arbeitsmarkt geben. Auch diese schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Arbeitslosen sollten ein Angebot bekommen.
Alt verwies auf staatlich geförderte Integrationsbetriebe: "Viele Menschen wären glücklich über eine einfache Tätigkeit." Das Beispiel der Behindertenwerkstätten zeige, dass es durchaus möglich sei, Menschen mit schweren Handicaps in die Arbeitswelt zu integrieren.
