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FDP und Linke: Ermittlungen gegen HRE-Kontrolleure gefordert
Berlin (RPO). Linke und FDP haben schwere Vorwürfe gegen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit der Pleite der HRE-Bank erhoben. Unter Berufung auf Unterlagen der Münchner Justizbehörden vertraten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Auffassung, die inzwischen verstaatlichte Immobilienbank habe Aktionäre und Öffentlichkeit vor knapp einem Jahr auf Betreiben von Bundesbank und BaFin über das Ausmaß ihrer finanziellen Misere getäuscht.
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Die Staatsanwaltschaft werde Ermittlungen gegen Bundesbank-Chef Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio prüfen müssen, sagten Axel Troost (Die Linke) und Volker Wissing (FDP) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Troost und Wissing sind die Obleute ihrer Fraktionen im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dieser hört in der kommenden Woche Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt und dem Finanzministerium sowie Finanzminister Peer Steinbrück.
Sanio und Weber sollen ad-hoc-Mitteilung diktiert haben
Konkret geht es um die sogenannte ad-hoc-Mitteilung, in der die HRE am 29. September 2008 mitgeteilt hatte, sie habe von einem Konsortium aus der Finanzwelt einen Kredit in "ausreichender Höhe" bekommen. Es ging um 35 Milliarden Euro. Schon kurz darauf benötigte das in München ansässige Institut aber weitere Milliarden. Insgesamt flossen über 100 staatlich verbürgte und von Banken gestellte Kredite in die marode Bank. Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen wurde die HRE schließlich im Frühjahr 2009 verstaatlicht.
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HRE-Vorstand wusste um höheren Absicherungsbedarf
Laut "Tagesspiegel" ergibt sich aus den Justizakten, dass Sanio und Weber der HRE-Spitze damals den Wortlaut der ad-hoc-Mitteilung und einer entsprechenden Pressemitteilung vorgegeben hätten. Der HRE-Vorstand habe aber um den weitaus höheren Absicherungsbedarf gewusst. Auch Sanio und Weber hätten wissen müssen, wie es wirklich um die Bank gestanden habe, meinten Troost und Wissing. Dem widersprach eine Sprecherin Sanios in der Zeitung. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Zahlen falsch sein konnten.
Steinbrück und Spitzenbeamte vor dem Ausschuss
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Der ad-hoc-Mitteilung waren Krisengespräche vorausgegangen, unter anderem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sowie zwischen Finanzminister Steinbrück und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, Trichet habe in der entscheidenden Nacht in Telefonaten mit Steinbrück und dem Wirtschaftsberater von Merkel, Jens Weidmann, auf eine Rettung der HRE um jeden Preis gedrängt. Sollte sich die Bundesregierung verweigern, werde der Interbankenmarkt am folgenden Tag unweigerlich zusammenbrechen und damit das gesamte europäische Finanzsystem, warnte er laut "Spiegel".
Merkel gibt Steinbrück Rückendeckung
Kanzlerin Merkel gab Steinbrück im Nachrichtenmagazin "Focus" Rückendeckung: "Wir haben mit einer Entscheidung bis zum letzten Moment gewartet." Sie sei sich mit Steinbrück "in der Verhandlungsführung sehr einig gewesen."
Am kommenden Mittwoch hört der HRE-Untersuchungsausschuss unter anderem Kanzler-Berater Weidmann und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Am Donnerstag soll Steinbrück die Fragen Gremiums beantworten.
Quelle: AP/tim
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