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Griechenland-Krise bedroht deutsche Wirtschaft
Ersparnisse der Bürger in Gefahr

Wie Unternehmen die Einflussfaktoren auf die Wirtschaft beurteilen
Wie Unternehmen die Einflussfaktoren auf die Wirtschaft beurteilen FOTO: ddp
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den Aufschwung der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn keine Lösung für die Finanzprobleme des EU-Staates Griechenland gefunden wird. Wirtschaftsexperten befürchten weitreichende Folgen für ganz Europa. Bundesbankpräsident Jens Weidmann will eine Insolvenz des EU-Staates nicht ausschließen. Die FDP sorgt sich sogar um die Ersparnisse der Bürger.

Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wären nicht nur Aufschwung und Beschäftigung hierzulande stark gefährdet. Die Ersparnisse der Bürger seien ebenfalls bedroht. Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte eindringlich vor einem Staatsbankrott.

"Wir dürfen nicht einfach einen unkontrollierten Bankrott eines Landes zulassen", sagte Merkel. Die Regierung dürfe "nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt und dann auch in Deutschland wieder in Gefahr bringen würde".

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers habe im Jahr 2009 in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent geführt. "So etwas muss unbedingt wieder verhindert werden."

Sorge um Stabilität des Euro

Wegen der Vorteile des Euro sei es "richtig und gut, dass wir uns auch für den Euro als eine starke Währung einsetzen", sagte Merkel. Wenn es allen Europäern gut gehe, gehe es auch der deutschen Exportwirtschaft gut, da über 60 Prozent des deutschen Exports in den europäischen Bereich gingen.

Auch FDP-Generalsekretär Lindner verteidigte die Entscheidung, Griechenland "im Interesse eines harten Euro" zu stabilisieren. "Das Stabilisierungsprogramm für Athen wird jetzt viel verbindlicher, insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum", sagte Lindner. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger sei ebenfalls im Sinne der FDP.

Bundesbankpräsident will Insolvenz nicht ausschließen

Die Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Griechenland hängt nach den Worten von Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor allem von der Haltung der Regierung und der Bevölkerung ab. "Es werden umfangreiche Hilfen gegeben, aber gegen strikte Auflagen, zu denen auch umfangreiche und rasche Privatisierungen gehören", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". Würden die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, entfalle die Basis für weitere Mittel aus dem Hilfsprogramm. "Griechenland hätte dann diese Entscheidung getroffen und müsste die sicherlich dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen eines Zahlungsausfalls tragen."

Weidmann fügte hinzu, dass er einen solchen Verlauf der Schuldenkrise "nicht für sinnvoll" hielte und sich daraus auch für die Partnerländer in der Eurozone eine schwierige Situation ergäbe. Allerdings sieht der Bundesbank-Chef auch durch eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands keine geldpolitische Gefährdung: "Der Euro wird aber auch in diesem Fall stabil bleiben."

An dem Grundgedanken, private Gläubiger an den Kosten der Krise zu beteiligen, sei nichts falsch, sagte Weidmann weiter. "Im Gegenteil, es wäre sinnvoll, weil so die Gläubiger mit in die Verantwortung für ihre Anlageentscheidungen genommen werden, und es entlastet die Steuerzahler." Es gehe aber um die Umsetzung. "Eine erzwungene Laufzeitverlängerung birgt in der konkreten Situation mehr Risiken als Chancen. So wird sie die Haushaltslage und die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen Griechenlands nur minimal verbessern. Alles andere als eine rein freiwillige Lösung würde wohl als Kreditereignis gewertet, und die Anleihen bekämen einen Ausfallstatus durch die Rating-Agenturen." Damit könnten aber die Investoren das Vertrauen auch in andere angeschlagene Euro-Länder verlieren, und die Krise würde sich weiter ausbreiten, sagte Weidmann.

Koalition verteidigt Bereitschaft zur Hilfe

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat mit eindringlichen Worten für weitere Milliardenhilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geworben. "Ich kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen. Aber die neuen Hilfen nicht zu gewähren, wäre hochriskant und damit unverantwortlich", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Ohne weitere Hilfskredite würde die griechische Wirtschaft zusammenbrechen, die Regierung in Athen könnte ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. "Das Finanzsystem anderer Länder geriete ins Schwanken. Eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise könnte die Folge sein", warnte er.

Zugleich machte Kauder deutlich, dass weitere Hilfszahlungen an strenge Auflagen geknüpft werden müssten. "Das bedeutet, dass auch die privaten Gläubiger, also auch die Banken, damit einverstanden sein müssen, dass Griechenland ihnen Geld später zurückzahlt." Die Regierung in Athen müsse zudem ihre Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts massiv verstärken und endlich mit dem Verkauf von Staatseigentum beginnen.

Straubhaar fordert Umschuldung

Nach Ansicht von HWWI-Direktor Straubhaar ist für eine Lösung der Griechenland-Krise eine "zügige" Umschuldung erforderlich. Das sei nicht einfach, weil private Gläubiger mit mehr oder weniger Druck und Drohung zu einem freiwilligen Forderungsverzicht bewogen werden müssten. "Wichtig ist aber, damit zu beginnen - weil sonst die Forderungen von Privaten an den Staat oder die EZB abgetreten werden, die dann als letzter Rettungshafen auf Kosten der Steuerzahler den Insolvenzverwalter spielen müssen."

Die direkten Folgen wären laut Straubhaar die vollständige Abschreibung aller deutscher Forderungen gegenüber griechischen Schuldnern. Noch dramatischer sei aber, dass damit ein Domino-Effekt ausgelöst werden dürfte, der auch auf Portugal, Irland vielleicht sogar Spanien und Italien übergreifen würde. Das würde dann auch deutsche Finanzinstitute so hart treffen, dass sie ihrerseits in den Konkurs getrieben würden, warnte der HWWI-Chef.

(apd/RTR/pes-)
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