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Sonnleitner: "Immer noch zu wenig": EU-Kommission: 280 Millionen Euro für Milchbauern
Luxemburg (RPO). Nach monatelangen Bauernprotesten hat die EU-Kommission den Milcherzeugern eine Sonderzahlung von 280 Millionen Euro versprochen. "Ich werde meine Taschen ausleeren", sagte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag beim EU-Landwirtschaftsministertreffen in Luxemburg.
Damit seien allerdings die Möglichkeiten des Agrarhaushalts ausgeschöpft. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner erklärte, 280 Millionen Euro seien zu wenig. "Die sind nicht genug", sagte Sonnleitner vor Journalisten in Luxemburg. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hätte sich eine Milliarde Euro gewünscht.
Das Argument der EU-Kommission, für das gerade angelaufene Agrar-Haushaltsjahr 2009/2010 stünden nicht mehr Mittel zur Verfügung, sei inkazeptabel. Die EU-Staaten hätten Milliarden in die Rettung der Banken investiert, "und bei der Landwirtschaft heißt es: 'Das haben wir nicht.' Das ist eine unmoralische Politik, was da gegenüber den Landwirten betrieben wird", kritisierte Sonnleitner.
Finanzminister müssen Hilfen noch freigeben
Immerhin aber sei mit der Ankündigung des Hilfspakets "der richtige Weg" eingeschlagen worden, sagte der Bauernpräsident. Er äußerte die Erwartung, dass von den 280 Millionen Euro rund 50 Millionen nach Deutschland fließen. Mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer werde bereits darüber verhandelt, "ob die noch was draufsatteln wollen".
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sprach sich dafür aus, das Hilfspaket für extensive Tierhaltung in benachteiligten Gebieten oder für einen Ausbau des Schulmilchprogramms einzusetzen. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte sich zusammen mit Kollegen aus 20 weiteren Ländern für ein Hilfspaket im Umfang von 300 Millionen Euro eingesetzt. Ob die von der Kommission in Aussicht gestellten 280 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt werden können, hängt allerdings von der Zustimmung der Finanzminister der 27 EU-Staaten ab.
Protestkundgebung mit 400 Traktoren
Während der Beratungen der Landwirtschaftsminister demonstrierten in Luxemburg hunderte Bauern mit 400 Traktoren für eine Begrenzung der Milchproduktion in Europa, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Es werde nicht helfen, "dass man immer mehr Geld locker macht, um Überschüsse zu beseitigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, der Nachrichtenagentur AP. Schaber ist zugleich Vorsitzender des European Milk Board (EMB).
Das von der Kommission angekündigte Hilfspaket sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Schaber. Die Milchbauern in Europa hätten durch den Verfall der Erzeugerpreise "Verluste von 15 Milliarden Euro" erlitten.
Das von Schaber geführte European Milk Board verlangt eine zentrale Steuerung der europaweit produzierten Milchmenge, um Absatzkrisen zu verhindern. Bauernpräsident Sonnleitner erklärte diese Forderung für unrealistisch. Das EMB wolle "die alten Instrumente der Planwirtschaft, und die wird's nicht mehr geben", erklärte Sonnleitner. Die bisher gültigen Obergrenzen für die Milchproduktion in Europa, die sogenannten Milchquoten, sollen 2015 abgeschafft werden.
Quelle: AP/felt
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