Auflagen für Rettungsschirm: EU-Kommission: WestLB muss sich verkleinern
zuletzt aktualisiert: 12.05.2009 - 12:44Brüssel (RPO). Die WestLB muss im Gegenzug für einen milliardenschweren Rettungsschirm ihr Geschäft halbieren. Die EU-Kommission gab unter dieser Auflage am Dienstag in Brüssel einer staatlichen Risikoabsicherung über fünf Milliarden Euro grünes Licht.
Demnach muss sich die WestLB "künftig auf weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren". Außerdem muss die Bank bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden. Bislang sind an ihr unter anderem das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen beteiligt.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Umstrukturierungsplan sieht vor, dass die Bank mehrere Kerngeschäftsfelder beibehält, darunter die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen. Dagegen muss die Bank sich vom Eigenhandel verabschieden, also dem Spekulieren mit Wertpapieren ohne Kundenauftrag. Die Kommission hatte die Beihilfen geprüft, um sicherzustellen, dass sie den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren und die Bank langfristig überleben kann.
Eine ähnliche Untersuchung kündigte die Kommission am Dienstag für die BayernLB ein. Diese hatte im Dezember eine zehn Milliarden Euro schwere Kapitalspritze und einen Risikoschirm erhalten, daneben unterstützte die Bank eine österreichische Tochtergesellschaft, die auch von Österreich Finanzhilfe bekam.
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