Jean-Claude Juncker sagte "Nein" zu Sarkozys Vorschlag. Foto: AP, AP
Maßnahmen gegen hohe Ölpreise: EU lehnt Sarkozys Mehrwertsteuer-Vorschlag ab
Frankfurt/Main (RPO). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy präsentierte in der vergangenen Woche den Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte einzufrieren. Verbraucher sollten so entlastet werden. Nun hat die EU seine Pläne abgelehnt. Gleichzeitig aber möchte sie Maßnahmen gegen hohe Ölpreise prüfen.
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone begründeten die Ablehnung von Sarkozys Vorschlag damit, dass es keine "steuerlichen Gegenmaßnahmen allgemeiner Art" wegen der steigenden Energiekosten geben solle. Das sagte ihr Chef, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, am Montag in Frankfurt am Main.
Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten würden aber über Maßnahmen nachdenken, die wegen der hohen Ölkosten umgesetzt werden könnten. Dabei gehe es insbesondere um Hilfen für besonders stark getroffene Bevölkerungsteile.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte wie Benzin zu deckeln, um die Verbraucher zu entlasten. Die EU-Kommission hatte dies umgehend als "falsches Signal" an die Ölproduzenten kritisiert, die damit ihre Preise weiter erhöhen könnten.
Zu Beginn des Treffens in Frankfurt bekräftigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die deutsche Ablehnung des französischen Plans. Er verwies dabei auf eine 2005 getroffene Vereinbarung, wonach die EU-Partner im Kampf gegen hohe Ölpreise keine kurzfristige Maßnahmen ergreifen sollten, insbesondere über Steuersenkungen.
Der niederländische Finanzminister Wouter Bos betonte, Paris habe schon jetzt "einige Probleme, seinen Haushalt in Ordnung zu halten". Eine Senkung der Steuern werde "die Dinge nicht einfacher machen".
Juncker rief die 15 Eurozonen-Staaten auf, sich an die Zielvorgabe eines möglichst schon 2010 ausgeglichenen Staatshaushalts zu halten. Das Erreichen dieser Zielmarke könne aber von "den Bedingungen des Wirtschaftszyklus" abhängig gemacht werden, sagte er.
Wer sie 2010 nicht einhalten könne, müsse dann spätestens 2012 unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage ein schuldenfreies Budget vorlegen. Frankreich hat wegen seiner Haushaltsprobleme bereits gefordert, erst 2012 über die Ziellinie zu gehen. Einige Experten halten aber selbst dies angesichts der bisherigen Politik der Regierung Sarkozy für ein nur schwer zu erreichendes Ziel.
Quelle: afp
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