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Zweifel an Beihilfen: EU prüft die Rettung der Hypo Real Estate
Brüssel (RPO). War das Hilfspaket für die Hypo Real Estate (HRE) rechtsmäßig? Die Europäische Kommission bezweifelt das und hat ein förmliches Prüfungsverfahren der staatlichen Rettungsaktion des Münchener Immobilienfinanzierers eingeleitet. Das teilte die Kommission am Mittwoch in ihrem Amtsblatt mit.
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Zum jetzigen Zeitpunkt fehlten der EU-Behörde weitere Informationen, um beurteilen zu können, inwieweit die als Umstrukturierungskosten und Eigenbeitrag geltend gemachten Beträge in ihrer Gesamtheit als solche anzusehen seien.
"Die Eröffnung eines eingehenden Prüfungsverfahrens entspricht in komplexen Restrukturierungsfällen dem üblichen Vorgehen der Kommission", sagte ein HRE-Sprecher. Die HRE sei überzeugt, die Kommission von der Tragfähigkeit des zukünftigen Geschäftsmodells überzeugen zu können und deshalb zuversichtlich, dass die Kommission das Prüfverfahren mit einer positiven Entscheidung abschließen wird.
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"Wir können aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Umfang der Auflagen über das hinausgeht, was wir im Rahmen der Neuausrichtung des Konzerns vorsehen", wiederholte der Sprecher eine Aussage des Vorstandsvorsitzenden Axel Wieandt vom Montag.
Wie die EU weiter mitteilte, liegen ihr keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Konzern ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten werde. Die Kommission habe noch keine klaren Informationen über die Gesamtziffer des Eigenbeitrages.
Die HRE hat insgesamt 102 Milliarden Euro Hilfen erhalten. Darin enthalten sind neben Darlehen von einem Bankenkonsortium und der Regierung auch Staatsgarantien. Bereits seit Mai untersucht die Europäische Kommission den Umstrukturierungsplan des Münchener Immobilienfinanzierers.
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Quelle: DDP/jt
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