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Ausbleibende Gaslieferungen: EU treibt Russland und Ukraine in die Enge
Straßburg/Moskau (RPO). Die Europäische Union verschärft im Gasstreit den Ton. Wegen der ausbleibenden Lieferungen hat die EU Russland und der Ukraine mit einer Klage gedroht und den Druck auf die Zulieferer erhöht.
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte am Mittwoch, die europäischen Energieversorger könnten Klage gegen den russischen Gazprom-Konzern und das ukrainische Unternehmen Naftogaz einreichen.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew schlug in dem Streit ein Gipfeltreffen mit europäischen Politikern am Wochenende in Moskau vor, wie die Nachrichtenagenturen Interfax und ITAR-Tass berichteten.
Die von Medwedew geplante Konferenz deutet offenbar darauf hin, dass in dem Konflikt keine rasche Lösung in Sicht ist. Naftogaz hatte am Morgen erklärt, man sehe sich außerstande, das aus Russland eintreffende Erdgas an die EU und nach Südosteuropa weiterzuleiten.
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Das Unternehmen warf dem russischen Staatskonzern Gazprom vor, die Transitstrecke für die Lieferungen nach Westen so gewählt zu haben, dass eine Versorgung der ukrainischen Bürger unmöglich werde. Gazprom habe gefordert, dass die Ukrainer das Gas über eine technisch komplizierte Route leiteten, erklärte Naftogaz. Dies würde dazu führen, dass man die Gaslieferungen an breite Landstriche in der Ukraine stoppen müsse.
Putin: "Wir sind bereit zu liefern"
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin wiederum erklärte, für die Blockade sei allein die Ukraine verantwortlich. "Wir haben den Gashahn aufgedreht und sind bereit zu liefern, aber am anderen Ende ist der Hahn zu", sagte Putin bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Bulgariens, der Slowakei und Moldawiens. Die drei südosteuropäischen Länder beziehen ihr gesamtes Gas über die Ukraine und sind deshalb besonders schwer von dem Lieferstopp betroffen.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko warf Moskau vor, über den Gasstreit die Kontrolle über das Pipeline-System seines Landes erlangen zu wollen. Russland wolle Kiew mit ungerechtfertigt hohen Preisen in die Verschuldung treiben und anschließend einen Anteil an den Leitungen erwerben, sagte Juschtschenko bei einem Besuch in Polen.
EU-Kommissionspräsident Barroso bezeichnete den anhaltenden Lieferstopp als "höchst inakzeptabel und nicht zu fassen". Wenn die Blockade nicht sofort aufgehoben werde, "werde ich den europäischen Gaskonzernen empfehlen, vor Gericht zu ziehen", sagte Barroso in Straßburg.
Die EU-Kommission kritisierte überdies den Umfang der von Russland angekündigten Gaslieferungen als unzureichend. Unabhängig von der Blockade der Pipelines durch die Ukraine reiche die von Gazprom angekündigte Menge nicht, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Für Mittwoch habe der russische Energiekonzern die Lieferung von 98,9 Millionen Kubikmetern Gas zugesagt. Gazprom sei aber vertraglich verpflichtet, die EU-Staaten mit rund 350 Millionen Kubikmeter Gas zu versorgen. Zum ukrainisch-russischen Streit über die Transitstrecke bezog die Kommission nicht Stellung.
Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek rief die EU-Staaten auf, über den Aufbau einer 120-tägigen Reserve für Öl und Erdgas nachzudenken. Bislang sind die EU-Staaten lediglich verpflichtet, Ölvorräte für 90 Tage vorzuhalten, für Gas gibt es keine EU-weiten Vorgaben. Topolanek sprach sich zudem für einen Ausbau der Atomenergie aus.
Quelle: AP
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