Neue Finanzmarkt-Regeln: EU verschärft die Gangart gegen Spekulanten

zuletzt aktualisiert: 15.09.2010 - 17:01

Brüssel (RPO). Zwei Jahre nach Ausbruch der Weltfinanzkrise verschärft die Europäische Union die Gangart gegen Spekulanten. Sie will den Handel mit Derivaten sicherer machen und befristete Verbote von Leerverkäuen einführen. Kritiker forderten dagegen ein Verbot nach deutschem Vorbild.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs beschloss die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel zwei Verordnungen, welche eine verschärfte Kontrolle für ungedeckte Leerverkäufe und Kreditausfall-Versicherungen sowie andere Produkte vorsehen. Der für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte: "Auf Finanzmärkten darf es nicht zugehen wie im Wilden Westen." Nach dem Vorschlag gelten bei hoch spekulativen Finanzprodukten künftig strengere Transparenz- und Melde-Pflichten für Händler.

Transaktionsregister gefordert

Für außerbörsliche Geschäfte mit sogenannten Derivaten soll es ein Transaktionsregister geben, das den Aufsichtsbehörden zugänglich ist. Die oberste Kontrollbehörde wird die neue Börsenaufsicht ESMA mit Sitz in Paris. Die Kommission zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor genau zwei Jahren.

Ein europaweites Verbot ungedeckter Leerverkäufe nach deutschem Modell soll es nach dem Kommissionsvorschlag vorerst nicht geben. Europa könne solche hoch spekulativen Finanzprodukte nicht einfach untersagen, betonte Finanzmarktkommissar Barnier. Sie versorgten die Märkte mit Geld und sicherten Arbeitsplätze.

Leerverkäufe in Deutschland

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hatte bestimmte Leerverkäufe im Mai zunächst bis Ende März 2011 verboten. Zwar können nationale Aufsichtsbehörden auch künftig ungedeckte Leerverkäufe und andere Spekulationsprodukte beschneiden. Allerdings soll dies nach dem Kommissionsvorschlag unter strengen EU-Auflagen geschehen.

Nötig sei ein "europäischer Ansatz", sagte Barnier. So dürfen nationale Alleingänge nur im "Ausnahmefall" und zunächst auf drei Monate befristet erfolgen. Was eine solche Ausnahme darstellt, will die Kommission noch in einem gesonderten Vorschlag darlegen. Über weitergehende und grenzüberschreitende Schritte müsste die neue europäische Börsenaufsicht ESMA in Paris entscheiden, welche im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament zu, könnten die neuen Gesetze frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2012 in Kraft treten.

Gemischte Reaktionen

In Deutschland stießen die Kommissionsvorschläge auf ein gemischtes Echo. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte Nachbesserungen. "Wir brauchen ein umfassendes Verbot ungedeckter Leerverkäufe, wie es in Deutschland bereits besteht", erklärte Michelbach. Deutlich schärfere Regeln forderten auch die Linke und das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie die Grünen im Europaparlament.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte dagegen die Pläne. Applaus kam auch aus Frankreich. "Wir sind vollends mit den Vorschlägen zufrieden", hieß es aus dem Umfeld der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Paris.

Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie und können so erhebliche Unruhe an den Märkten auslösen. Das gilt auch für Versicherungen gegen Kreditausfälle. Bei außerbörslich gehandelten Derivaten wird das Ausfallrisiko auf viele Schultern verteilt. In der Finanzkrise kam der Handel zwischen den Banken zum Erliegen, da kaum noch ein Institut dem anderen wegen der verdeckten Risiken traute.

Quelle: AFP/dapd