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Zeitung: EU will Endesa-Übernahme für Eon ermöglichen
Düsseldorf (rpo). Im Streit zwischen Dem Energieversorger Eon und Spanien um die Übernahme des Energieanbieters Endesa will die EU-Kommission offenbar eine Einigung erzwingen. Laut einem Zeitungsbericht wird die Kommissiom am Dienstag beschließen, dass die spanische Regierung die Auflagen, die sie vor die Übernahme gesetzt hat, unverzüglich zurück ziehen muss.
Das "Handelsblatt" beruft sich mit seinen Informationen auf Kreise der Brüsseler Behörde. Sollte Spanien dem Ultimatum nicht Folge leisten, werde die Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.
Die spanische Energieaufsicht CNE hat E.ON dem Bericht zufolge 19 Auflagen für die Übernahme gemacht. Demnach müsse E.ON rund ein Drittel von Endesa wieder abgeben. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werde das harte Vorgehen gegen Spanien damit begründen, dass die meisten Auflagen gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstießen, schreibt das Blatt weiter. Das Vorgehen der spanischen Energieaufsicht diskriminiere E.ON gegenüber spanischen Unternehmen.
Zudem werde die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen EU-rechtswidriger Kompetenzen für die Energieaufsicht CNE verschärfen. Die spanische Regierung hatte kurz nach dem Übernahmeangebot von E.ON ein Gesetz erlassen, das der CNE überhaupt erst das Recht einräumte, gegen den Düsseldorfer Konzern weit reichende Auflagen zu verhängen, wie es in dem Bericht heißt. Sollte Madrid das Gesetz nicht innerhalb von zwei Monaten ändern, drohe auch hier eine Anklage vor dem EuGH.
Quelle: afp
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