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Staaten vereinbaren Zusammenarbeit: EU will Finanzjongleure besser kontrollieren
Brdo pri Kranju (RPO). Die EU-Staaten bündeln bei der Bankenaufsicht ihre Kräfte. Die Finanzminister der 27 Mitgliedsländer haben vereinbart, eine Art Frühwarnsystem für riskante Entwicklungen bei europaweit agierenden Großbanken, Versicherungen und Investmentfirmen einzurichten.
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Betroffen wären etwa die Deutsche Bank oder die italienische UniCredit-Gruppe. Ziel sei "eine größere Konvergenz und Kooperation der Aufsicht", erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei dem Treffen in Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Forderungen nach einer zentralen EU-Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte erklärte Steinbrück für verfrüht.
Der gastgebende slowenische Finanzminister Andrej Bajuk erklärte, auch zahlreiche weitere Minister hätten sich dagegen ausgesprochen. Die in Brdo vereinbarte Zusammenarbeit sei aber "ein Schritt vorwärts: wir wollen kooperieren, um Finanzstabilität zu gewährleisten", sagte Bajuk.
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Deutschland betrachtet Kooperation als Chefsache
Konkret soll für jedes Finanzinstitut mit "bedeutsamen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen" in mehreren EU-Staaten eine Stabilitätsgruppe gegründet werden, in der die Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Regierungen der betroffenen Länder vertreten sind. Die am Freitag geschlossene Vereinbarung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
Deutschland betrachte die Koordinierungsaufgabe als Chefsache, erklärte der designierte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Brdo. Voraussichtlich würden Bundesfinanzminister Steinbrück, Bundesbankchef Axel Weber und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, persönlich an Sitzungen der Stabilisierungsgruppen teilnehmen.
Für den Krisenfall sieht die Vereinbarung eine "Lastenteilung" vor, die sich auch auf mögliche staatliche Hilfen beziehen könne. Bajuk räumte ein, auf konkrete Prinzipien für eine solche Lastenteilung habe man sich nicht verständigen können. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erklärte dazu, viele Minister lehnten zu Recht jede Vor-Festlegung auf mögliche staatliche Rettungsaktionen ab: "Viele Teilnehmer haben darauf hingewiesen, dass man sich nicht schon vorab zu einer Lastenteilung mit dem Geld der Steuerzahler bereit erklären sollte", sagte Trichet.
Eurogruppe warnt vor Inflationsspirale
Spitzenvertreter der Eurogruppe warnten unterdessen vor einer Inflationsspirale, falls auf den Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise hohe Lohnabschlüsse folgen sollten. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte in Brdo, die Teuerungsrate in der Eurozone werde in diesem Jahr vermutlich über den bislang prognostizierten 2,6 Prozent liegen. Die Sozialpartner müssten "das Risiko nachgelagerter Effekte, die zu einer Inflationsspirale beitragen können", berücksichtigen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für den (morgigen) Samstag zu einer Kundgebung in Ljubljana aufgerufen, um für Lohnsteigerungen und gegen die Zinspolitik der EZB zu demonstrieren. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker, bezeichnete die Bemühungen der EZB um Preisstabilität dagegen als "Kampf für die soziale Sache". Schließlich treffe die Teuerung Geringverdiener am stärksten, argumentierte Juncker.
Quelle: ap
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