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Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf: Ex-WestLB-Chef Sengera muss erneut vor Gericht

zuletzt aktualisiert: 13.08.2009 - 12:12

Karlsruhe (RPO). Der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera muss erneut vor Gericht. Im Verfahren um dreistellige Millionenverluste der Bank aus einem geplatzten Kredit an den britischen Fernsehverleiher Boxclever hob der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag den Freispruch Sengeras durch das Düsseldorfer Landgericht auf.

Früherer WestLB-Chef Sengera: "Urteil nicht rechtsfehlerfrei". 
 Foto: ddp, ddp
Früherer WestLB-Chef Sengera: "Urteil nicht rechtsfehlerfrei". Foto: ddp, ddp

Der Beweiswürdigung der Düsseldorfer Richter fehle in Teilen eine tragfähige Grundlage, entschied der BGH. (Az. 3 StR 576/08)

Das Landgericht Düsseldorf muss nun erneut über den Untreue-Vorwurf gegen Sengera entscheiden. In dem Verfahren gegen den einstigen Vorstandschef der WestLB geht es um einen riskanten Kredit über 1,35 Milliarden Euro für den britischen Fernsehverleiher Boxclever, durch den der Bank nach der Insolvenz von Boxclever ein Schaden von mehr als 400 Millionen Euro entstanden war.

Das Landgericht Düsseldorf hatte im Juni 2008 entschieden, Sengera habe beim Zustandekommen des Milliardenkredits 1999 zwar pflichtwidrig, aber nicht vorsätzlich gehandelt. Daher habe er sich nicht der Untreue schuldig gemacht.

Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Im Gegensatz zum Landgericht befand der BGH nun, wegen der von den Düsseldorfer Richtern festgestellten erheblichen Pflichtverletzungen Sengeras könne ein Untreuevorsatz noch nachgewiesen werden. Das Düsseldorfer Urteil sei "nicht rechtsfehlerfrei".

Das Boxclever-Geschäft hatte zu den Milliardenverlusten beigetragen, die die WestLB in den vergangenen Jahren in eine schwere Schieflage brachten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sengera vor, als damaliges WestLB-Vorstandsmitglied für Spezialfinanzierung das Darlehen nicht ausreichend geprüft zu haben. Im ersten Prozess gegen den Ex-Bankchef hatten die Anklagevertreter eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine hohe Geldauflage gefordert.

Der 2001 zum WestLB-Chef avancierte Sengera trat Mitte Mitte 2003 zurück, nachdem die Bankenaufsicht BaFin im Zusammenhang mit dem Boxclever-Kredit Zweifel an fachlicher Eignung und Zuverlässigkeit der zuständigen Vorstände geäußert hatte.

Durch das von der damaligen Star-Bankerin Robin Saunders eingefädelte Darlehen sollte die Fusion zweier britischer Vermieter von Fernseh- und Haushaltsgeräten finanziert werden. Wegen der Boxclever-Affäre musste Saunders, die 1998 von der Deutschen Bank zur WestLB gekommen war, die Düsseldorfer Bank Ende 2003 verlassen.

Quelle: AFP/csr

 
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