Krankenkassen: Experte: Bis zu 85 Euro mehr im Monat
zuletzt aktualisiert: 08.10.2009 - 18:41Berlin (RPO). Nach Berechnung von Gesundheitsökonomen könnten die Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer drastisch steigen. Bis 2013 könnte der Beitragssatz von heute 14,9 bis auf 16,4 Prozent steigen, erklärte Experte Jürgen Wasem am Donnerstag. Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer hält sogar 17 Prozent für realistisch.
Wasem rechnete vor, dass die 16,4 Prozent in einem pessimistischen Szenario erreicht werden könnten. Dies trete dann ein, wenn die Ausgaben jedes Jahr um vier Prozent stärker steigen als die Einnahmen. Angenommen sei dabei, dass der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung wie vorgesehen steigt: Nach derzeitiger Beschlusslage soll er 2010 auf 11,8 Milliarden Euro wachsen, 2011 dann auf 13,3 Milliarden.
In den Folgejahren soll der Bund den Kassen jeweils 14 Milliarden Euro überweisen. Einen Beitragssatz von 17 Prozent schon in vier Jahren halte er unter diesen Voraussetzungen für unrealistisch, erklärte Wasem.
Der Münchner Ökonom Neubauer sieht dies anders. Würde, wie von Union und FDP erwogen, der Arbeitgeberanteil festgeschrieben, müssten nach Neubauers Rechnung die Arbeitnehmer bald alleine bis zu zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Krankenkasse zahlen. Das wären bis zu 85 Euro mehr im Monat als heute. Eingerechnet ist dabei die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ab 2010. Eine derartige Beitragserhöhung würde mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem schleusen.
Koalitionsrunde berät über Finanzprobleme
Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hielten sich die Experten vorerst bedeckt. Einen "Schnellschuss", den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu erhöhen, lehnte CDU-Chefunterhändlerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen, ab. "Das verbietet sich in einer solchen Situation."
Wegen der Krise seien die Einnahmen der Krankenversicherung schwach, sagte die Bundesfamilienministerin. Nun müsse man eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine stellen. Dabei solle es eine "Entlastung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten" geben.
FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte: "Die bisher bekannten Zahlen sind eine schwere Erblast der Politik von Ulla Schmidt." Seine Parteikollegin Birgit Homburger, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wurde deutlicher: Der Gesundheitsfonds müsse abgeschafft werden, bekräftigte sie. "Zentralistische Lösungen wie Einheitskassenbeiträge führen nicht zum Erfolg, sondern in die Sackgasse."
Barmer vorerst ohne Zusatzbeitrag
Der Schätzerkreis der Krankenversicherung hatte für 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro vorhergesagt. Zur Debatte steht die einseitige Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge, möglicherweise mittels Zusatzbeiträgen, sowie Sparbeiträge etwa der Pharmaindustrie.
Der Verband der Ersatzkassen erneuerte seine Forderung, die Steuerzuschüsse des Bundes an die Krankenkassen vorzeitig zu erhöhen. Statt 11,8 Milliarden Euro sollten bereits 2010 14 Milliarden in den Gesundheitsfonds fließen, bekräftigte vdek-Chef Thomas Ballast der "Süddeutschen Zeitung".
Ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse bezeichnete das erwartete Defizit als Alarmsignal. Die Barmer werde aber nicht mit Zusatzbeiträgen ins neue Jahr starten. Auch der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, schloss für seine Kasse aus, Anfang 2010 einen Zusatzbeitrag zu erheben.
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