Wirtschaftskrise Experten fordern rasche Steuersenkungen
Berlin (RPO). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland dringen auf rasche Steuerentlastungen. Die Experten warnten zugleich die Bundesregierung vor einem zögerlichen Vorgehen gegen den Konjunktureinbruch. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung sagte zu Merkels Nein zu Steuersenkungen, es könnte "eine ihrer größten Fehlentscheidungen" sein.
Die Pläne für das Konjunkturpaket II
So mahnte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, die Bundesregierung sollte "endlich aus dem Ernst der Lage Konsequenzen ziehen".
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, bezeichnete das bisher geplante Konjunkturpaket als "unzureichend". Es sei nun entscheidend, den privaten Konsum rasch und stark zu stimulieren.
Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, kritisierte das bisherige Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schnellen Steuerentlastungen. Dies könnte als "eine ihrer großen Fehlentscheidungen" betrachtet werden. Es müsse konsequent gehandelt werden. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, forderte zudem: "Der Solidaritätszuschlag sollte endgültig abgeschafft werden."
Blum betonte: "Es sind nicht nur die Kräfte am Markt, die rezessiv wirken, es ist auch die unerträgliche politische Diskussion, die zu keinen Entscheidungen führt, aber beim Bürger in der Hoffnung, von Mehrwertsteuersenkungen, Steuererleichterungen oder vielleicht sogar Einkaufsschecks zu profitieren, abwartendes Verhalten auslöst." In jedem Fall sollte die große Koalition nun "die kalte Progression, also das inflationsbedingte Wachsen der Steuerquote brechen".
RWI-Präsident Schmidt sagte: "Ich halte es für einen politischen Fehler, Steuersenkungen auf die lange Bank zu schieben." Er betonte: "Der gegenwärtige Konjunktureinbruch dürfte deutlich stärker sein als alle bisherigen in der Bundesrepublik - und er vollzieht sich mit bisher selten beobachteter Geschwindigkeit." Nur eine angemessene Reaktion helfe.
Straubhaar mahnte, zum nötigen zweiten Konjunkturprogramm müssten neben dem Vorziehen von Infrastrukturprojekten auch Steuersenkungen gehören. Dabei sei zunächst an eine Erhöhung der Freibeträge und Abflachung des Progressionsverlaufs zu denken. Beides würde vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlasten, betonte der HWWI-Direktor. Er fügte hinzu: "Eine Alternative wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags."
Sinn forderte, die Bundesregierung sollte angesichts der Krise mit Steuersenkungen und einem Verzicht auf den Solidaritätszuschlag "nicht mehr zögern". Daneben benötige Deutschland "ein staatliches Infrastrukturprogramm mit Investitionen in Straßen, Schienen, Leitungsnetze, Schulen und vielem mehr", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts.
