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Herbstgutachten: Experten warnen vor Steuergeschenken
Berlin (RPO). Die deutsche Wirtschaft gewinnt im kommenden Jahr wieder an Fahrt. Die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen in ihrem Herbstgutachten mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent. Umso eindringlicher fiel ihr Warnruf in Richtung der Politik aus: Jetzt sei nicht die Zeit für Wohltaten.
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Grund: In diesem Jahr muss die Wirtschaft erst einmal den Einbruch von rund 5 Prozent verkraften. Eindringlich warnten die Experten am Donnerstag in Berlin deshalb die neue Regierung vor Steuersenkungen auf Pump.
Solche Entlastungen seien nur bei einer "sehr, sehr ehrgeizigen Sparpolitik möglich", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft mahnte die schwarz-gelbe Koalition, statt "Wohltaten" zu beschließen, sei "Konsolidierung gerade jetzt nötig". Kai Carstensen vom Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung sagte, grundsätzlich seien Steuerentlastungen gut. "Man kann es eben nicht über Kreditfinanzierung machen."
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Prognose der Regierung am Freitag
RWI-Experte Döhrn sagte, die Aufwärtsbewegung in der deutschen Wirtschaft setze ein bisschen früher ein, als die Institute noch im Frühjahr erwartet hätten. Im April hatten sie noch vorhergesagt, 2010 werde die Konjunktur um 0,5 Prozent schrumpfen. Auch gehen sie mittlerweile von weniger Arbeitslosen als Folge der Rezession aus, nämlich 4,1 statt damals 4,7 Millionen als Durchschnittswert für 2010.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seine Prognose am (morgigen) Freitag vorlegen will, erklärte: "Die deutsche Wirtschaft hat den konjunkturellen Tiefpunkt hinter sich gelassen und die Erholung gewinnt Konturen." Die Bundesverbände der Industrie und der Arbeitgeber erklärten, das Gutachten sei eine Handlungsempfehlung für die Koalitionsverhandlungen: "Deutschland muss die öffentlichen Haushalte konsolidieren und die krisenverschärfende Substanzbesteuerung der Unternehmensteuerreform 2008 beseitigen."
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Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte weitere staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur. "Gerade weil das Pflänzchen Wachstum noch so schwach ist, muss weiterhin kräftig gegossen werden. Sonst geht es wieder ein", warnte Bsirske.
Defizitabbau ab 2011 vorgeschlagen
Die Wirtschaftsinstitute wiesen darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte durch die Rezession deutlich belastet werden. Sinkenden Steuer- und Beitragseinnahmen stünden konjunkturell bedingte Mehrausgaben und Kosten der Konjunkturprogramme entgegen.
In diesem Jahr werde die Defizitquote auf 3,2 Prozent steigen, im kommenden Jahr sogar auf 5,2 Prozent, heißt es. Nach dem Euro-Stabilitätspakt von Maastricht ist eigentlich nur eine Defizitquote - Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staats - von 3,0 Prozent zulässig.
Die Institute sehen als wesentliche Risiken für die Zukunft, "dass neue Erschütterungen des internationalen Finanz- und Bankensystems keineswegs ausgeschlossen sind". Die ohnehin restriktiver werdenden Finanzierungsbedingungen der Unternehmen könnten in eine Kreditklemme münden und die konjunkturelle Erholung erheblich behindern.
Konkret schlagen die Wirtschaftsforscher vor, dass die Bundesregierung von den Banken eine wesentlich höhere Eigenkapitalquote fordert, damit es Spielraum für die künftige Kreditvergabe gibt. Auch halten sie es für geboten, bereits jetzt über Strategien zu entscheiden, wie die außergewöhnlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise beendet werden sollen. "Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte", lautet die Empfehlung.
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Quelle: AP/pst
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