Die Bahn für eine Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ist frei. Damit will erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Staat die Kontrolle einer Bank übernehmen.
Warum wäre ein Zusammenbruch der Hypo Real Estate gefährlich?
Ein Kollaps der Bank könnte zu schweren Erschütterungen im Finanzsystem führen und andere Banken, Versicherungen und sogar ganze Länder an den Rand des Bankrotts führen. Der letzte Zusammenbruch einer so wichtigen Bank, der US-Investmentbank Lehman Brothers, hatte die Finanzkrise extrem verschärft.
Warum will die Bundesregierung die HRE verstaatlichen?
Das Kernproblem der HRE ist, dass sie immer schwieriger an neues Geld kommt. Gehörte die Bank dem Staat, würden Geldgeber wohl wieder spendabler, weil sie mit dem deutschen Staat als Eigner weit mehr Vertrauen in die Bank hätten. Zudem will die Bundesregierung die über 100 Milliarden Euro an Bürgschaften aus Steuergeldern sichern, die die Bank in den vergangenen Monaten erhalten hat. Außerdem will der Bund beim Umbau der Bank die Fäden in die Hand bekommen.
Wie will der Bund die Bank genau übernehmen?
Der Bund will 75 Prozent an der HRE, am liebsten aber über 90 Prozent. Zunächst will die Regierung Instrumente einsetzen, die bei Börsenkonzernen altbekannt sind: Als erste Variante strebt der Staat eine Kapitalerhöhung an - also die Ausgabe neuer Aktien, die der Bund dann kauft. Zweitens wäre ein Übernahmeangebot als herkömmliches Instrument denkbar. Fristen und Mehrheiten wurden so geändert, dass der Bund rascher und einfacher die Kontrolle erlangen kann.
Ist immer eine Enteignung von Aktionären vorgesehen?
Nein. Enteignen will die Bundesregierung nur, wenn sich Aktionäre gegen die Verstaatlichung auf den anderen Wegen sperren. Dies zielt vor allem auf den einzigen Großaktionär der HRE, den US-Finanzinvestor J.C. Flowers. Dieser hält ein Viertel der Anteile und sperrt sich gegen einen Verkauf seiner Beteiligung zum aktuellen Wert.
Wie würde eine Enteignung ablaufen?
Die Bundesregierung würde zunächst eine entsprechende Verordnung erlassen, der das Parlament nicht zustimmen muss. Das Grundgesetz schreibt bei Enteignungen eine Entschädigung vor: Deshalb sollen den Aktionären die Papiere abgekauft werden. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Durchschnittskurs der Hypo-Real-Estate-Aktie in den beiden Wochen vor Ankündigung der Enteignung.
Wie schnell kann die Bank verstaatlicht werden?
Nach der Verabschiedung des Gesetzes kann eine Hauptversammlung einberufen werden. Dies dürfte in den nächsten Wochen geschehen. Dort würde der Bund dann versuchen, die Schritte für die Übernahme der Kontrolle durchzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, würde der Bund wohl sehr rasch zur Enteignung schreiten.
Wie viel würde die Enteignung den Steuerzahler kosten?
Beim derzeitigen Börsenkurs müssten den Altaktionären nur noch rund 200 Millionen Euro gezahlt werden. Der Bund hofft außerdem darauf, bei einem späteren Verkauf der Beteiligung die Anteile zu einem höheren Preis wieder zu verkaufen.
Können sich Altaktionäre gegen eine Enteignung wehren?
Anteilseigner können vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Enteignung vorgehen. Das Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden. Aktionärsvertreter haben aber daneben bereits Beschwerde beim Verfassungsgericht angekündigt.
Soll die Enteignung zu einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden?
Der Bund will sich aus der Hypo Real Estate wieder zurückziehen, sobald die Bank stabilisiert ist. Verkauft der Bund die Aktien der Bank wieder, sollen laut dem Gesetz die Altaktionäre ein Vorgriffsrecht auf die Papiere haben.
