Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: dapd, dapd
Regeln für private EU-Gläubiger: FDP attackiert Minister Schäuble scharf
(RP). Spanien und Portugal sehen sich immer stärker von der Schuldenkrise bedroht. Portugals Zentralbank warnte vor großen Risiken für die heimische Finanzbranche. Spanien fürchtet sich davor, dass die Zinslasten für das Land dauerhaft hoch bleiben. Das belastet die Finanzmärkte weiter. Der Euro fiel Dienstag unter die Marke von 1,30 Dollar. Auch die FDP ist unzufrieden.
Mehr zum Thema
Anleger flüchten weiten in den sicheren Hafen Gold. Der Goldpreis stieg auf ein Rekordhoch von 1058,70 Euro je Feinunze. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, versuchte, die Märkte zu beruhigen: "Manche Kritiker neigen dazu, die Entschlossenheit der Regierungen zu unterschätzen", sagte er vor dem Europäischen Parlament.
In der deutschen Regierungskoalition sorgt derweil die Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für Unmut. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug, kritisierte die FDP. "Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig ist, bevor die Gläubigerhaftung eintritt, sehe ich äußerst kritisch", sagte der Chef des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), unserer Redaktion. "Das ist nicht der Schritt, der das Risiko wieder voll bei den Investoren ansiedelt."
Weitere Artikel
Die EU-Staaten hatten sich am Sonntag auf einen Krisenmechanismus geeinigt. Entgegen den Plänen der Bundesregierung ist die generelle Beteiligung privater Gläubiger (Banken, Investmentfonds) an einer Umschuldung von Pleite-Staaten nicht vorgesehen. In einer ersten Stufe sollen die Gläubiger nur ermutigt werden, Staatsanleihen zu halten. Erst in einer zweiten Stufe, wenn die EU-Staaten die Insolvenz eines Mitglieds festgestellt haben, sollen die Gläubiger von Fall zu Fall haften.
"Es muss zwingend und sofort eine Beteiligung der Gläubiger geben, sonst setzen die Märkte weiter darauf, dass der Staat schon einspringt, wenn etwas schiefläuft", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Er forderte die Regierung auf nachzuverhandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, in einem Europa der 27 könne Deutschland seine Vorstellungen nicht eins zu eins durchsetzen.
Quelle: RP
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
