Eon und RWE Finanzbehörden zahlen Milliarden an Atomsteuer zurück
Düsseldorf/Essen · Der Bund zahlt 1,7 Milliarden Brennelemente-Steuer an Eon und 400 Millionen an RWE zurück.
So geht die Welt mit der Atomkraft um
Der Chef des größten deutschen Energiekonzerns wird nicht beim Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg teilnehmen. Johannes Teyssen müsse "kurzfristig andere Termine wahrnehmen, die für den Konzern von besonderer Bedeutung sind", sagte ein Eon-Sprecher. Er betonte zugleich, die Bundesregierung habe keinen politischen Druck ausgeübt. An Teyssens Stelle wird Eon-Vorstand Leonhard Birnbaum nach St. Petersburg fahren, als zweiter Vertreter nimmt wie ohnehin geplant Eon-Vorstand Jorgen Kildahl teil.
Zuvor hatten auch schon Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Siemens-Chef Joe Kaeser "aus terminlichen Gründen" abgesagt. Gestern traf sich im Kanzleramt der vom früheren Metro-Chef Eckhart Cordes geführte Ostausschuss der deutschen Wirtschaft mit Regierungsvertretern, um über die Folgen der Ukraine-Krise für die Wirtschaft zu beraten.
Das am Donnerstag beginnende Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist wegen der russischen Ukraine-Politik umstritten. Die US-Regierung hat viele Konzern-Chefs gedrängt, ihre Teilnahme abzusagen. So zogen die Chefs der Banken Goldman Sachs und Citigroup ebenso zurück wie Klaus Kleinfeld, der Chef des Aluherstellers Alcoa. Indem sie die Manager der zweiten Reihe schicken, versuchen die deutschen und amerikanischen Konzerne den Spagat: Einerseits wollen sie Russland nicht verprellen, andererseits wollen sie es sich nicht mit Deutschland und den USA verderben. Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen verschnupft auf den Besuch von Joe Kaeser bei Putin reagiert, der den russischen Präsidenten vor laufenden Fernsehkameras gelobt hatte.
Unterdessen können sich Eon und RWE über einen warmen Geldregen des Fiskus freuen, der ihnen Brennelementsteuer zurückzahlen muss. "Wir haben in der vergangenen Woche einen Großteil der bislang gezahlten 1,7 Milliarden Euro zurückerhalten. Die Restzahlung erwarten wir in Kürze. Wir können das Geld aber nicht ergebniswirksam verbuchen, bis eine höchstrichterliche Entscheidung gefallen ist", sagte der Eon-Sprecher unserer Zeitung. "RWE hat in den vergangenen Tagen knapp 400 Millionen Euro erhalten", sagte die RWE-Sprecherin.
Der Weg zum deutschen Atomausstieg
Das Finanzgericht Hamburg hatte im April den Eilanträgen von Eon und RWE stattgeben und die zuständigen Hauptzollämter verpflichtet, den Konzernen vorläufig 2,2 Milliarden Euro zu erstatten. Die Richter halten die Atomsteuer für verfassungswidrig. Grundsatzentscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs stehen aber noch aus.
