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Streit um Regulierung der Märkte: Finanzmarkttransaktionssteuer - was ist das?
Berlin (RPO). Die Parteien im Bundestag streiten darüber, wie sie die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen wollen. Die SPD setzt sich mit Vehemenz für eine so genannte Transaktionssteuer ein. Die FDP halten das Konzept für wenig sinnvoll und reden von einer Blendgranate. Worum geht es?
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In der derzeitigen Debatte tauchen vor allem zwei Begriffe auf. Die Namen klingen zum Verwechseln ähnlich: die Rede ist von Finanzmarkttransaktionsteuer und Finanzaktivitätsteuer. Doch hinter den komplizierten Begriffen verbergen sich zwei völlig verschiedene Konzepte.
Welches das bessere ist, darüber gehen die Meinungen nicht nur zwischen Opposition und Regierung, sondern auch innerhalb der Union auseinander.
Die Finanztransaktionsteuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren - belasten. Hektische Aktivitäten, die vor allem durch die hohe Zahl an Finanzbewegungen Gewinne erzielen, werden so weniger attraktiv. Befürworter schlagen einen minimalen Steuersatz von etwa 0,05 Prozent vor, was allein für Deutschland Einnahmen von zehn bis 36 Milliarden Euro und in der EU bis zu 250 Milliarden Euro bringen könnte.
Gegner befürchten eine Art zusätzliche Mehrwertsteuer, die selbst Kleinsparer zum Beispiel bei der privaten Altersvorsorge belastet. Die Unterstützer halten dem entgegen, dass dies bei einem minimalen Besteuerungssatz kaum ins Gewicht fällt, sich aber bei den sehr hohen und kurzfristigen Umsätzen der Spekulanten um so stärker auswirkt. Wegen des großen Volumens der Handelsaktivitäten dürfte die Finanztransaktionsteuer mehr Geld einbringen als die Finanzaktivitätsteuer.
Die Finanzaktivitätssteuer, wie sie der Internationale Währungsfonds im April vorgeschlagen hatte, soll auf die Gewinne von Finanzunternehmen, aber auch auf Gehaltszahlungen wie Manager-Boni erhoben werden. Dadurch sollen Banken und Anlagefonds ihren Anteil an den Kosten der Krisen beisteuern.
Die Befürworter sagen, dass so zum Beispiel überzogene Bonus-Zahlungen oder exorbitante Gehälter abgeschöpft würden und Kleinsparer verschont blieben. Als Steuersatz wurde ein Wert von zwei Prozent ins Spiel gebracht. Kritiker bemängeln, dass diese Abgabe weniger Geld zur Bewältigung der Krise einbringt und sie weniger zielgerichtet gegen schädliche Spekulationen gerichtet sei.
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Quelle: AFP/pst
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