Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Deutschland mit Haushaltsüberschuss: Finanzminister Steinbrück warnt vor Begehrlichkeiten
Wiesbaden/Berlin (RPO). Erstmals seit der Wiedervereinigung hat der deutsche Staat wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Im ersten Halbjahr wurde ein Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro verzeichnet. Finanzminister Peer Steinbrück warnte zugleich vor einem Ruf nach neuen Steuersenkungen.
Mehr zum Thema
Hintergrund dieser Warnung ist die Tatsache, dass der Haushalt des Bundes weiterhin im Minus liegt: In den ersten sechs Monaten wurde ein Defizit von 11,2 Milliarden Euro ausgewiesen. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro in Deutschland geführt hat", sagte er dem "Handelsblatt". "Damit muss Schluss sein!"
Rückendeckung erhielt Steinbrück vom Koalitionspartner: "Es gibt keinen Grund für eine Entwarnung", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. In der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) warnte er zugleich davor, bei der Kabinettsklausur in Meseberg leichtfertig neue Ausgabenprogramme zu beschließen. Er betonte: "Die Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck."
Mehr zum Thema
Verantwortlich für die gute Entwicklung im ersten Halbjahr 2007 waren den Angaben zufolge vor allem deutlich gestiegene Steuereinnahmen - insbesondere durch die höhere Mehrwertsteuer seit Beginn des Jahres. Insgesamt legten sie um 10,4 Prozent zu. Bei der Einkommensteuer wurde ebenso wie bei den Produktions- und Importabgaben ein Plus von 10,4 Prozent erzielt. Bei den Einkommensteuern kletterten die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer um 29,8 Prozent und aus Körperschaftsteuer um 11,9 Prozent. Die Versicherungsteuer entwickelte sich mit einem Plus von 18,8 Prozent besonders gut.
Dies ist erst das zweite Halbjahr seit der Wiedervereinigung mit einem Haushaltsplus. Nur im zweiten Halbjahr 2000 war die Bilanz des Etats ebenfalls positiv. Damals waren dafür aber vor allem die Milliardenerlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen verantwortlich. Im ersten Halbjahr 2006 wurde noch ein Defizit von 23 Milliarden Euro zu verzeichnet.
Ausgeglichener Haushalt ist möglich
Angesichts der guten Zahlen schlossen Experten nicht mehr aus, dass noch im laufenden Jahr erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Steinbrück erwartete bislang ein Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen von 0,5 Prozent des BIP. Seit der Wiedervereinigung waren - mit Ausnahme eines aufgrund von Sondereffekten erreichten Überschusses im zweiten Halbjahr 2000 - stets Finanzierungsdefizite zu verzeichnen gewesen.
Quelle: ap
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
