EU-Kommissar Tajani: "Finanzsektor macht Wirtschaft verwundbar"

zuletzt aktualisiert: 07.03.2010 - 15:31

Düsseldorf (RP). Unsere Redaktion sprach mit dem neuen EU-Industriekommissar Antonio Tajani über die Lehren aus der Krise, Staatshilfen für Opel und was die EU für mehr Wettbewerb im Energiesektor tun kann.

EU-Industriekommissar Antonio Tajani: Der industrielle Mittelstand wird weiterhin den Kern Europas bilden. Foto: ddp, ddp

Herr Tajani, welche Lehren muss Europa aus der Krise ziehen?

Tajani Diese Krise hat uns vor allem eines gezeigt: Eine Volkswirtschaft, die sich im wesentlichen auf den Finanzsektor stützt, ist eine sehr verwundbare Wirtschaft. Deshalb muss die Industrie, und ganz besonders der industrielle Mittelstand, weiterhin den Kern der Wirtschaftskraft Europas bilden. Rund 20 Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Im Augenblick haben viele von ihnen Probleme, an Kredite zu gelangen. Um das zu verbessern, habe ich schon Gespräche mit Bankvorständen geführt. Und in Brüssel werden wir demnächst einen Runden Tisch zu diesem Thema organisieren.

Die Krise hat auch die Finanzen der EU-Staaten in schwere Mitleidenschaft gezogen. Überall muss gespart werden. Wo kann die EU sparen?

Tajani Es ist richtig, auch wir müssen sparen. Aber auf intelligente Weise. Wir dürfen gerade jetzt nicht sämtliche Investitionen in unsere Zukunft streichen. Das bedeutet: Wir müssen die verfügbaren Mittel noch gezielter als bisher einsetzen, zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Innovation. Subventionen mit der Gießkanne zu verteilen, macht keinen Sinn. Das Ziel muss sein, unsere Wettbewerbsfähigkeit als europäischer Wirtschaftsraum gegenüber der stärker werdenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu verteidigen.

Noch immer wird um Staatshilfen für Opel gefeilscht. Darf Opel diese bekommen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Tajani Die EU-Kommission hat dazu ihre Position unter Wettbewerbsgesichtspunkten bereits bekannt gegeben. Wir sehen im Augenblick keine neuen Fakten auf dem Tisch. Ich will nur noch einmal betonen, dass es uns auch in diesem Fall darum geht, die europäische Industrie insgesamt zu verteidigen. Nationale Alleingänge und ein Subventionswettlauf sind da schädlich. Es ist richtig, dass die Branche angesichts der Überkapazitäten vor einer notwendigen Restrukturierung steht. Aber wie dieser Umbau der Autoindustrie im Einzelnen ablaufen soll, das kann nicht die EU-Kommission bestimmen. Wir können diesen Prozess nur beobachten und gegebenenfalls mit Geld aus den jeweiligen Regionalfonds dabei helfen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern.

Spielt die Auto-Industrie nicht eine Sonderrolle?

Tajani Es ist richtig, dass es sich bei der Autoindustrie um einen strategischen Sektor in Europa handelt. Es geht dabei immerhin um 2,2 Millionen Arbeitsplätze. Ein ganzes Geflecht von Zulieferern hängt davon ab. Aber die Zukunft der Branche wird sich meiner Ansicht nach mit der Einführung einer neuen Generation von energieeffizienten Fahrzeugen entscheiden: Elektro-Autos, Hybrid-Modelle, aber auch extrem sparsame konventionelle Antriebe. Wir müssen uns jetzt beeilen und die Grundlagen dafür legen, um morgen auch mit diesen Produkten weltweit Marktführer sein können. Dabei geht es um die Festlegung gemeinsamer Industriestandards, aber auch um Investitionen in Infrastruktur, zum Beispiel ein Netz vom Stromtankstellen.

Eine weitere strategische Branche ist der Energie-Sektor. Funktioniert hier der Wettbewerb schon ausreichend?

Tajani Es hat sich schon viel getan, aber wir müssen weiter daran arbeiten, die Energiepreise noch stärker zu senken. Neben der Frage der Preise geht es uns aber vor allem auch um Versorgungssicherheit. Da haben wir zuletzt große Anstrengungen unternommen und zum Beispiel den Bau zwei neuer Gas-Pipelines nach Europa gefördert: Die Ostsee-Pipeline und das Nabucco-Projekt, das die Reserven im Kaspischen Meer erschließen soll. Am meisten würde ich mir aber wünschen, dass wir in Europa endlich zu einer besser koordinierten Energiepolitik kommen, ähnlich wie wir jetzt auch außenpolitisch gemeinsam auftreten. Gegenüber den großen globalen Konkurrenten wie China aber auch als Kunden zum Beispiel gegenüber Russland haben wir gerade in der strategischen Energiefrage nur zusammen eine Chance.

Quelle: RP