Nach Razzia bei der Deutschen Bank Fitschen entschuldigt sich für Bouffier-Anruf
Frankfurt/Main · Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. "Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut".
Das sagte Fitschen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen."
Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken.
Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde.
Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne.
Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der "FAZ" nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. "Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt", sagte er der Zeitung.
Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig
Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. "Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes", sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der "Süddeutschen Zeitung". Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten.
Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen.
Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen.
Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist.
Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun.
