Nach Datenskandal bei BKK Gesundheit: Forderungen nach besserem Datenschutz
zuletzt aktualisiert: 12.02.2010 - 16:19Berlin (RPO). Nach Bekanntwerden eines möglichen Datenlecks bei der BKK Gesundheit sind Forderungen nach einem besseren Datenschutz bei Krankenkassen laut geworden. Der Gesetzgeber sei dringend gefordert, bestehende Lücken beim Schutz hochsensibler Krankendaten zu schließen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU).
FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz erklärte, das Datenleck zeige erneut, dass eine Stärkung des Datenschutzes von besonderer Bedeutung sei. Die BKK räumte Versäumnisse ein, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Ein fahrlässiger Umgang mit Sozialdaten sei heute für die Kassen ohne jedes Risiko, weil ihnen dafür kein Bußgeld drohe, sagte Uhl weiter. Es sei aber ein absurder Zustand, dass "Daten etwa im Versandhandel besser geschützt sind als weitaus heiklere Informationen zu Krankenversicherten".
Die Kassen müssten im Gegenteil für Schlampereien besonders scharf sanktioniert werden. Die FDP-Politikerin Piltz erklärte, die bislang im Fall der BKK bekannten Berichte legten einen nicht hinnehmbaren Umgang mit höchst sensiblen Gesundheitsdaten nahe. Notwendig sei ein modernes und technikfestes Datenschutzrecht, das einen umfassenden Schutz für personenbezogene Daten gewährleiste.
Die BKK Gesundheit räumte einen anonymen Erpressungsversuch ein. Die Krankenkasse sei von einem unbekannten Mann zum Ankauf von nicht konkret bezeichneten Unterlagen aufgefordert worden. Es werde vermutet, dass es sich bei dem Erpresser um einen ehemaligen Mitarbeiter eines Telefondienstleisters handele. Einem Subunternehmer war Zugriff auf Versichertendaten gewährt worden.
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