Ärzte erhalten mehr Geld Foto: ddp
EU-Kommission: Freie Arztwahl in Europa
Brüssel (RPO). Was für Deutsche schon seit 2004 möglich ist, soll nun für alle Europäer gelten: Die EU-Kommission will Patienten in ganz Europa mehr Freiheit bei der Arztwahl ermöglichen. Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou stellte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzentwurf vor, nach dem ambulante Behandlungen im Ausland künftig auch ohne vorherige Anmeldung von der heimischen Krankenkasse erstattet werden müssen.
In Deutschland gibt es laut Gesundheitsministerium bereits seit 2004 eine entsprechende Regel. Dennoch wurde der Kommissionsvorschlag von einigen deutschen EU-Abgeordneten scharf kritisiert.
Nach Einschätzung von Gesundheitskommissarin Vassiliou wird die EU-weite Neuregelung vor allem der Bevölkerung in Grenzgebieten das Leben erleichtern, die nun ohne Probleme einen Arzt auch im Nachbarland aufsuchen könne. Zudem werde damit bei schweren Krankheiten der Zugang zu Spezialisten im Ausland erleichtert. Erstattungsfähig sind allerdings nur Therapien und Heilmittel, die auch im eigenen Land von der Krankenkasse übernommen werden. Zudem kann die Erstattungssumme auf den Betrag begrenzt werden, der auch bei einer Behandlung im Inland angefallen wäre.
Für stationäre Behandlungen im Ausland kann die Kostenübernahme weiterhin von einer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht werden, wie es derzeit auch in Deutschland der Fall ist. Nach dem Kommissionsentwurf können die nationalen Regierungen beschließen, an diesem Prinzip festzuhalten, um eine massive Abwanderung von Patienten ins Ausland und damit Probleme für die eigenen Krankenhäuser zu verhindern. Sie müssen diese Entscheidung allerdings überzeugend begründen, andernfalls könnten die Kommission oder auch einzelne Bürger gegen diese Einschränkung vor Gericht ziehen.
Nachteile für ländliche Gebiete befürchtet
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens kritisierte diese Vorgabe als "erheblichen Eingriff in die Krankenhausplanung der Länder". Ihr Parteifreund, der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, warnte vor "einem unkontrollierten Gesundheitstourismus mit unvorhersehbaren Folgen für die Finanzierung und Planungssicherheit des deutschen Gesundheitssystems".
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle kritisierte: "Diejenigen, die es sich leisten können und mobil genug sind, könnten sich in Zukunft die Rosinen aus den verschiedenen europäischen Gesundheitsangeboten picken. Gerade für ländliche und strukturschwache Regionen könnte dies aber das Ende der Gesundheitsversorgung vor Ort bedeuten."
Die EU-Kommission betonte indes, sie rechne nicht mit einer Massenwanderung: "Die meisten Patienten ziehen es selbstverständlich vor, so nahe an ihrem Wohnort behandelt zu werden wie nur möglich", sagte Gesundheitskommissarin Vassiliou. Bislang entfielen nur ein Prozent der von den europäischen Krankenkassen jährlich übernommenen Kosten von einer Billion Euro auf Auslandsbehandlungen.
Quelle: ap
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