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Arbeitgebertag in Berlin: Gabriel schlägt Merkel "Pakt" vor
Berlin (RPO). Der Arbeitgebertag in Berlin stand im Zeichen der Wirtschaftskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine Verlängerung der Kurzarbeit an. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schlug Merkel unterdessen einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" vor.
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Die Bundesregierung will die verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit um ein volles Jahr bis Ende 2010 verlängern und damit Millionen Beschäftigten durch die Krise helfen. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin an. Die aktuelle Regelung läuft zum Jahresende aus. Merkel schloss sich zugleich dem Plan von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) an, die Bezugsfrist auf höchstens 18 Monate zu verkürzen. Derzeit sind es maximal 24 Monate.
Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Merkel auf dem Arbeitgeber-Kongress vor mehr als 1000 Gästen einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" an. Erstes und wichtigstes Ziel dieses Bündnisses müsse eine "einfache, robuste und zugleich umfassende" Regulierung der Finanzmärkte sein, sagte der frühere Umweltminister. Das Angebot ist laut Gabriel mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier abgestimmt.
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Voraussetzung dieses Pakts über Parteigrenzen hinweg ist nach Gabriels Worten, dass Merkels Bundesregierung aus Union und FDP auf diejenigen Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verzichtet, die nicht den Familien zugute kommen. Außerdem müssten die ab 2011 geplanten Einkommensteuersenkungen fallengelassen werden. Solche Steuergeschenke seien angesichts der geplanten Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro "völlig unverantwortlich", erklärte er.
"Bewegen uns auf extrem labilen Grund"
Merkel stellte besorgt fest, dass Deutschland die beispiellose Rezession noch nicht überstanden hat. "Wir bewegen uns auf extrem labilen Grund", sagte die CDU-Chefin. Trotz des leichten Aufschwungs sei fraglich, ob die Banken wirklich alle Risiken offengelegt hätten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass auf internationaler Ebene die Lehren aus der Finanzkrise trotz aller Versprechen "nicht in umfangreicher Weise" gezogen werden.
Merkel wies darauf hin, dass aktuell einerseits viele Firmen über die schleppende Kreditvergabe klagen, andererseits aber auf den Finanzmärkten riesige Geldmengen kursierten, die leicht neue Spekulationswellen anheizen könnten. Dies könnte "die nächste Blase" hervorrufen, warnte die CDU-Chefin.
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Quelle: AP/felt
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