Nach Ansicht Gabriels sollen Energiekonzerne Sozialtarife anbieten. Foto: AP, AP
Hohe Energiepreise: Gabriel: Sozialtarife "Sache der Konzerne"
Hannover (RPO). Am Montag hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts steigender Energiepreise die Versorgungsunternehmen aufgefordert, Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Nun betonte er, diese seien ausschließlich "Sache der Konzerne". Bei Grünen-Fraktionschef Reinhard Bütikofer findet der Vorschlag wenig Anklang - er fordert die Erhöhung staatlicher Zuschüsse an Bedürftige.
Der Staat könne dies nicht leisten, sagte Gabriel der "Neuen Presse" zu den geforderten Sondertarifen. Da der Energieversorger Eon bereits ein Sozialtarif-Modell hat, fügte Gabriel hinzu: "Wir appellieren an die anderen Konzerne, diesem Beispiel zu folgen."
RWE denke derzeit über Sozialtarife nach. Gabriel hatte jüngst Sozialtarife der Energieversorger gefordert, Kritik bemängelten jedoch, der Minister habe keine Angaben zur konkreten Umsetzung gemacht. Gabriel zufolge könnte den Energieversorgern auch das in Belgien praktizierte Modell als Vorbild dienen: "Dort sind die ersten 500 Kilowattstunden Strom pro Kopf für Bedürftige erst einmal frei, dann gilt der normale Tarif." Wenn "extrem viel" verbraucht werde, "dann steigt der Preis auch enorm".
Mehr zum Thema
Mieterbund fordert Ausgleichszahlungen
Eon hatte im Herbst vergangenen Jahres in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie in Bayern erstmals einen Sozialrabatt für einkommensschwache Kunden gewährt. Nach Konzernangaben machten die Regionalversorger des Unternehmens seit Jahresbeginn mehr als 30.000 bedürftigen Kunden ein entsprechendes Angebot.
Der Deutsche Mieterbund hat angesichts der drastisch steigenden Energiepreise sofortige Ausgleichsleistungen für sozial schwache Mieter gefordert. "Der Staat muss insbesondere den einkommensschwächeren Haushalten helfen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, der "Leipziger Volkszeitung". Zu den notwendigen Sofortmaßnahmen gehöre, dass der Staat die Wohngeldreform mit Heizkostenkomponente endlich verabschiede, sagte Rips.
Mehr zum Thema
"Hartz IV"-Empfänger müssten nicht zuletzt wegen gestiegener Strom- und Warmwasserkosten mehr Geld bekommen. Außerdem müsse der Bund Gesetze und Verordnungen vorgeben, nach denen die energetische Modernisierung und der Einsatz erneuerbarer Energien vorangetrieben werde. Bisher klammere der Bund den Wohnungsbestand "hier fälschlicherweise nahezu völlig aus".
Kuhn: Gegen Sozialtarife
Trotz steigender Energiepreise hat sich der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, gegen Sozialtarife für Strom und Wärme ausgesprochen. Weil Energie immer teurer werde, müssten sich in einem solchen Modell die staatlichen Zuschüsse an Bedürftige ständig erhöhen, kritisierte Kuhn am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Sinnvoller sei es dagegen, durch Hilfe bei Investitionen oder politische Vorgaben weitere Einsparmöglichkeiten zu fördern.
"Die Frage, ob wir ein sparsames Energiesystem bekommen, ist längst eine der größten sozialen Fragen der Zukunft geworden", wurde Kuhn zitiert. Zugleich warnte er vor einem Steuersenkungswettbewerb zwischen den Parteien. Für die Grünen seien zusätzliche soziale Transfers "nicht akzeptabel", wenn sie künftige Generationen belasteten, sagte der Fraktionsvorsitzende. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II sei jedoch notwendig, weil die Bezieher die gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum noch bezahlen könnten. Das habe Priorität vor Steuersenkungen.
Mehr zum Thema
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
