Tarifstreit um die Lokführer Schlichter Ramelow geht auf die Bahn los
Berlin · Nach dem Ende des Streiks soll im hoffnungslos verfahrenen Konflikt zwischen GDL und Bahn nun ein Schlichtungsverfahren den Durchbruch bringen. Nun meldet sich der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow zu Wort - und macht Bahn und Bund schwere Vorwürfe.
Im Tarifkonflikt der Bahn übt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter.
Dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Ramelow am Donnerstag in einem Interview, die Tarifverhandlungen könnten erst jetzt in echte Tarifverhandlungen übergehen. Zuvor habe die "altehrwürdige GDL" einen "Abwehrkampf" führen müssen, um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können.
Die Regierung habe als Eigentümer nicht die Tarifverhandlungen favorisiert, sondern sich einen Vorteil verschaffen wollen, indem man die freien Verhandlungen gesetzlich reglementiert. "Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten."
Die Bahn habe zudem nie über Entlastungen für die Lokführer verhandelt, beklagte Ramelow. "Das hat sich als Drama jetzt neunmal abgespielt, weil die Grundlagen einer Tarifvereinbarung von der Bahn nicht geschaffen wurden. Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt."
Als externer Schlichter soll Ramelow zusammen mit dem früheren brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen Kompromiss zwischen Bahn und GDL herbeiführen. Platzeck wurde von der Bahn nominiert, Ramelow von der Lokführergewerkschaft. Während der Schlichtung bis zum 17. Juni soll es keine weiteren Streiks geben.
Ob die Kritik Ramelows den Einstieg in das geplante Schlichtungsverfahren erleichtert, bleibt eher fraglich. Die Bahn äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. Die Argumente waren so oder so ähnlich bisher auch aus den Reihen der GDL zu hören.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wollte sich zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Referent Wieland Eschenburg am Donnerstag in Potsdam.
Zuversichtlich zeigt sich ein Kenner der Thematik: Nach Ansicht des früheren Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) sind beide Politiker gut für den Posten des Schlichters geeignet. "Ich denke, die beiden können sich gut zusammensetzen. Sie sind moderat", sagte Tiefensee am Donnerstag im Deutschlandfunk. Tiefensee hatte 2007 selbst zwischen Bahn und GDL vermittelt.
Er kenne Platzeck als sehr moderaten, prinzipienfesten Politiker, sagte Tiefensee. Ramelow kenne sich wegen seiner gewerkschaftlichen Vergangenheit mit Tarifverhandlungen gut aus. "Sie werden das hoffentlich schaffen, so dass wir um einen Streik in der nächsten Zeit herumkommen", sagte Tiefensee, der derzeit Wirtschaftsminister von Thüringen in Ramelows Kabinett ist.
