Streit um die Schlichter für GDL und Bahn "Bodo Ramelow hat sich als Vermittler schon disqualifiziert"
Berlin · Die GDL hat einer Schlichtung zugestimmt. Um einen der Schlichter aber gibt es bereits Streit: Bodo Ramelow hatte der Bahn "unprofessionelles Verhalten" vorgeworfen. Dadurch gerät seine Eignung als Schlichter in die Diskussion.
Durchbruch zumindest für eine Atempause: Die Lokführergewerkschaft GDL brach am Donnerstagfrüh den längsten Streik der Bahn-Geschichte ab und stimmte einer Schlichtung zu. Ein Chaos auf deutschen Straßen und Bahnhöfen an Pfingsten wurde damit vorerst verhindert. Die Bahn kündigte an, von Samstag an werde der Fernverkehr wieder normal laufen.
Bis zum Schlichtungsende Mitte Juni sind weitere Lokführer-Streiks ausgesetzt. Als Schlichter wurden Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) benannt. Die Schlichtung soll am Mittwoch beginnen.
Ramelow löste Wirbel aus, indem er der Bahn "unprofessionelles Verhalten" vorwarf. Der Bund als Eigentümer habe sich zudem nicht aus dem Konflikt herausgehalten, wie es seine Aufgabe gewesen wäre. "Wer als Schlichter in seinem ersten öffentlichen Statement eine der beiden Streitparteien angreift, wie dies Bodo Ramelow gegenüber der Bahn getan hat, hat sich als Vermittler disqualifiziert", sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz. "Auch bei Herrn Platzeck sehe ich keine Expertise zur Schlichtung dieses Konflikts."
In turbulenter Debatte im Bundestag hat der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling Ramelow angegriffen. Er habe sich sehr gewundert, dass Ramelow seine Schlichtung damit beginne, dass er eine Seite heftig beschimpfe, sagte Schiewerling am Freitag in der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Tarifeinheit. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann." Schiewerling wies Ramelows Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit der Tarifeinheit freie Verhandlungen von Gewerkschaften verbieten.
Ramelow bemühte sich derweil um Mäßigung und vermied es offenkundig, erneut scharfe Worte zu verwenden. Vordringliches Ziel der Schlichtung sei die Abwendung neuer Streiks. "Mir ist wichtig, dass es keine neuen Streiks gibt", sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung. Er wolle, dass die Züge rollen und dass die Beschäftigten der Bahn faire Arbeitsbedingungen haben.
Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen hält Ramelow für möglich. "Aber es gibt auch eine Verlängerungsoption", sagte der Linkspolitiker der "Bild". Er gab an, er sei bereits seit mehr als einem Monat als Schlichter im Gespräch. Anfang April habe ihn GDL-Chef Claus Weselsky "auf einer Konferenz in Erfurt angesprochen und gefragt, ob ich mir eine Rolle als Schlichter vorstellen kann", sagte Ramelow.
Bis in die der Nacht verhandelte die Bahn auch wieder mit der EVG. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wollte die Gespräche zügig abschließen. "Die Chancen stehen 50:50", sagte Verhandlungschefin Regina Rusch-Ziemba bereits im Vorfeld. Am Freitagmorgen wurde bekannt: Die Gespräche werden auf kommende Woche Mittwoch vertagt.
Die EVG zeigte sich zuversichtlich, dass am 1. Juni ein neuer Tarifvertrag in Kraft trete, nachdem sich beide Seiten schon auf "wesentliche Punkte" geeinigt hätten. Eine Sprecherin der Bahn teilte mit, zu vielen Forderungen seien Ergebnisse erzielt worden, hinsichtlich der Lohnforderungen bestehe aber noch Uneinigkeit.Streiks sind damit vorerst vom Tisch.
Kern des Konflikts ist der Machtkampf der Gewerkschaften GDL und EVG. Die GDL möchte nicht nur für die Lokführer, sondern auch für das Zugpersonal einen eigenen Tarifvertrag aushandeln. In der EVG sind für diese Berufsgruppe aber mehr Mitarbeiter organisiert. Bisher hatte die Bahn unterschiedliche Verträge für dieselbe Berufsgruppe abgelehnt. Nun habe sie schriftlich garantiert, dass die GDL auch für das Zugpersonal einen Vertrag erhalte, sagte deren Chef Claus Weselsky.
