Springer-Übernahme: Gegenwind für Medienkommission KEK

zuletzt aktualisiert: 26.01.2006 - 15:11

München (rpo). Die Ablehnung der Fusion des Verlags Axel Springer mit ProSiebenSat.1 durch die Medienkommission KEK hat nun die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) sowie die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) auf den Plan gerufen. Diese will sich gegen das scharfe Nein der KEK wehren und die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten kontaktieren. Das Direktorengremium kann das KEK-Votum mit einer Dreiviertel-Mehrheit überstimmen.

Der BLM-Medienrat erklärte am Donnerstag, die Direktorenkonferenz solle aufgefordert werden, das Veto der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gegen die Übernahme zu kippen. Die KEK-Entscheidung sei rechtswidrig, weil der Marktanteil des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zwischen 17 und 22 Prozent liege. Beteiligungen unter 25 Prozent seien laut Gesetz konzentrationsrechtlich nicht relevant.

Dass die KEK Programmzeitschriften wie der "Funkuhr" einen deutlich höheren Meinungseinfluss als dem "Spiegel" oder dem "Stern" zumesse und so mit den Druckmedien auf wesentlich höhere Zahlen komme, sei willkürlich. Das Addieren von Marktanteilen aus verschiedenen Teilmärkten zur Gewichtung von Meinungsmacht sei methodisch nicht haltbar. Wenn die KEK für Springer und ProSiebenSat.1 einen Meinungsmacht-Anteil von 42 Prozent hätten, müssten alle Sender und Verlage in Deutschland zusammen auf 290 Prozent kommen.

Auch die LMK beschloss in Ludwigshafen, die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) anzurufen. Die KDLM könnte mit Dreiviertelmehrheit den ablehnenden Beschluss der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Rundfunkbereich (KEK) aufheben.

LMK-Direktor Manfred Helmes sagte, der Hauptausschuss der Landeszentrale teile die Einschätzung der KEK nicht, wonach im Fall einer Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht des Springer-Konzerns entstehe. Die LMK teile auch nicht die KEK-Berechnung der gemeinsamen Reichweite von Springer-Zeitungen und ProSiebenSat.1.

Berichte: DuMont will gegen Ministererlaubnis klagen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der auch die Medienkommission der SPD leitet, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), im Verbund von "Bild"-Zeitung und Fernsehen könne Springer großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen. Die Unterstützung von Unionspolitikern für die TV-Pläne des Verlags sei "parteipolitisch motiviert". Dennoch müsse man genau prüfen, ob Springer nach dem Veto des Bundeskartellamts eine Ministererlaubnis erhalten solle, falls diese beantragt werde.

Eine Sondergenehmigung durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sei denkbar, falls darin die Auflage enthalten sei, dass Springer auf ProSieben verzichten müsse, sagte der SPD-Politiker. Möglich sei auch die Einrichtung eines Beirats mit "klarem Einfluss auf das Programm" und die Einführung von Redaktionsstatuten, um die publizistische Macht Springers zu begrenzen. "Wenn das angeboten wird, in Verbindung mit Entflechtungsmaßnahmen, sollte es eine Prüfung wert sein", sagte Beck.

Die Zeitung berichtete ebenso wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass der Kölner Zeitungsverlag M. DuMont Schauberg gegen eine mögliche Ministererlaubnis gerichtlich vorgehen wolle. Die Zeitungen berufen sich auf Unternehmenskreise. Der Verlag fürchte um seine Boulevardzeitung "Express", hieß es.

Quelle: afp

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